Steuerberater

Michael Pfettner, SPITZWEG Partnerschaft - Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Steuerberaterin aus München
Michael Pfettner
SPITZWEG Partnerschaft - Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
81739 München
Frank Pieper, Dipl.-Kfm. Frank Pieper, Steuerberater aus Frankfurt am Main
Frank Pieper
Dipl.-Kfm. Frank Pieper
60325 Frankfurt am Main
Stefan Fliegenschmidt, Dipl.-Finanzwirt/Steuerberater, Steuerberater aus Haan
Stefan Fliegenschmidt
Dipl.-Finanzwirt/Steuerberater
42781 Haan
21.11.2011

Berlin, Neues deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen

Berlin : Neuerungen aufgrund des im Februar 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen
Deutschland und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung
der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen



Das im Rahmen des deutsch-spanischen Gipfels von den Vertretern der beiden
Staaten unterzeichnete, wenn auch noch nicht in Kraft getretene Abkommen weist
im Vergleich zu dem 1996 unterzeichneten erhebliche, aus Gründen der Anpassung
an die aktuellen ökonomischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten
und an das im Juli 2010 aktualisierte OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von
Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen, vorgenommene Änderungen auf. Hier
einige der wesentlichen:



Beginnend mit den von dem Abkommen umfassten Steuern, gab es in Artikel 2 auf
Seiten Spaniens folgende Änderungen: Zusätzlich sind hier nun die Steuern von
Auslandsansässigen und die Vermögenssteuer erfasst, wohingegen die Vorsteuern
und einzelne Sondersteuern von der Regelung ausgenommen wurden.

Die personelle Gültigkeit, Artikel 3.2b), wurde bezüglich der juristischen
Person von beiden Vertragspartnern auf jedwede Personenvereinigung erweitert.

Neuerungen sind in dem gesamten Abkommen auch in den verwendeten
Begrifflichkeiten und Definitionen zu finden. Beispielhaft zu nennen ist hier
die Einführung einer Definition der Staatsangehörigkeit, sowie die Verwendung
des Begriffs ?Unternehmen? mit der allgemeinen Bedeutung der Ausübung einer
Geschäftstätigkeit, worunter wiederum auch selbständige Tätigkeiten fallen. Im
Weiteren entfällt dann eine explizite Erwähnung selbständiger Tätigkeiten.

Im Bereich der Schifffahrt werden nun auch ausdrücklich Binnenschiffe
eingeschlossen, insgesamt erfuhr der die Schifffahrt betreffende Artikel 8
einige Erweiterungen, so gelten nun als Gewinne aus diesem Sektor auch die
Vermietung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Containern.



Artikel 9, welche Regelungen für verbundene Unternehmen trifft, erlaubt nun die
Zurechnung von Gewinnen bei der Besteuerung zu berücksichtigen, wenn zwischen
verbundenen Unternehmen mit Betriebsstätten in unterschiedliche Mitgliedsstaaten
Bedingungen gelten, wie sie auch unter unabhängigen Unternehmen üblich sind.



Auch im Bereich der Besteuerung von Dividenden, Artikel 10, wurden einige
Neuerungen in das Abkommen aufgenommen. Der zulässige Höchststeuersatz wurde
für Gesellschaften (ausgenommen Personen- und REIT-Gesellschaften), die über
mindestens 10% (und nicht mehr wie ehemals 25%) des Kapitals der die Dividenden
zahlenden Gesellschaft verfügt, auf 5% herabgesetzt. Der neue Absatz 3, welche
den Begriff ?Dividenden? definiert, fasst nun unter diesen nicht mehr die
Einkünfte eines stillen Gesellschafters, die Ausschüttungen einer ?sociedad de
personas?, und auch nicht mehr die Ausschüttungen auf Anteilsscheine an einer
Kapitalgesellschaft. Zusätzlich fallen jedoch nun unter den Begriff
Ausschüttungen auf Anteilsscheine an einem deutschen Investmentvermögen. In
Absatz 4 des Artikels 10 taucht zum ersten Mal eine Neuerung auf, welche an
allen entsprechenden Stellen des Abkommen vorgenommen wurde; und zwar gilt eine
Ausnahme von den Absätzen 1 und 2, wenn der Nutzungsberechtigte in dem Staat,
in welchem auch die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist (so in dem
konkreten Fall des Artikels 10) eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort
gelegene Betriebstätte ausübt (ehemals musste der Betrieb einer Betriebsstätte
nachgewiesen werden).



In Absatz 5 wurde von dem Verbot der Doppelbesteuerung der Fall ausgenommen, in
dem die Dividenden an eine in dem anderen Staat ansässige Person gezahlt werden
oder falls die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, zu einer
in dem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört.



Im Bereich der Zinsbesteuerung, Artikel 11, wird für die Besteuerung nun
ausschließlich auf den Ort der Ansässigkeit des Nutzungsberechtigten
abgestellt. Gestrichen wurde eine Limitierung des Höchststeuersatzes für Zinsen
auf 10%. Als Zinsen im Sinne dieses Artikels gelten nun auch Obligationen und
die damit verbundenen Aufgelder, sowie Gewinne aus Losanleihen, jedoch
ausdrücklich nicht Zuschläge für verspätete Zahlungen.



Ebenso wie dies Zinsen gilt, können nun auch Lizenzgebühren lediglich in dem
Staat besteuert werden, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist, Art. 12.1.
Zudem fallen nun unter den Begriff ?Lizenzgebühren? auch jegliche Gebühren,
welche für die Nutzung von Persönlichkeitsrechten anfallen.



In Artikel 13, den Gewinnen aus Veräußerung von Vermögen gewidmet, wurden
ergänzend die Absätze 2, 3, 5 und eingefügt, einmal zur Veräußerung von
Gesellschaftsanteilen, deren aus unbeweglichem Vermögen bestehendes
Aktivvermögen zu mindestens 50% im anderen Staat liegt und die nun auch in
diesem besteuert werden können. Zum anderen wurde nun auch eine Regelung für
die Veräußerung von Anteilen und Rechten an unbeweglichem Vermögen, und als
letztes zu Schiffen und Luftfahrzeugen, eingeführt. Zudem besteht nun nach
Absatz 7 die Möglichkeit eines Rückgriffs auf eine weggezogene Person bezüglich
der Gewinne aus Anteilen an einer Gesellschaft im Zeitraum ihrer Ansässigkeit.



Ersatzlos gestrichen wurde in dem neuen Abkommen eine eigene Regelung für
Einkünfte aus selbständiger Arbeit, ehemals enthalten in Art 14.

Im jetzigen Artikel 14 zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit wurde ergänzend
geregelt, dass insofern nicht der Arbeitgeber im anderen Staat ansässig ist, Vergütungen
für dort geleistete Arbeit nur in dem Staat versteuert werden können, in dem
der Arbeitnehmer ansässig ist.



Die Ruhegehälter und Renten betreffende Regelung, jetzt Artikel 17, beschränkt
sich in Absatz 1 nun nicht mehr nur auf Bezüge aus unselbständiger Arbeit und
Absatz 2, welcher eine Regelung für Bezüge aus Sondervermögen für selbständige
Arbeit beinhaltete, wurde gestrichen. Stattdessen wurde ein neuer Absatz 2
eingeführt, welcher für Bezüge aufgrund des Sozialversicherungsrechtes mit anspruchsbegründendem
Ereignis nach dem 31. 12. 2014 eine Ausnahme von der grundsätzlichen Regel der
Besteuerung am Ort der Ansässigkeit, vorsieht.



Ebenso wie schon in einigen vorherigen Artikeln festgestellt, wurde nun auch in
Artikel 18, Öffentlicher Dienst, der Ort der möglichen Besteuerung daher
stammender Bezüge auf den leistenden Staat beschränkt, jedoch mit Ausnahmen für
unter anderem Fälle der Staatsangehörigkeit des anderen Staates und der
Leistung der Dienste in diesem Staat.

Die Regelung für die Besteuerung von Schülern und Studenten, Artikel 19, wurde
um eine Regelung für Gastprofessoren ergänzt.



In Artikel 21, welcher das Vermögen als solches behandelt, wurde in Absatz 4
zur Besteuerung von Anteilen an einer Gesellschaft oder anderen Personenvereinigung,
deren Vermögen zu mindestens 50% aus unbeweglichem Vermögen besteht, sowie
Anteilen oder Rechten zur Nutzung diese Vermögens festgelegt, dass diese in dem
Staat besteuert werden können, in welchem besagtes Vermögen liegt.



In Artikel 22, welcher die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Inhalt hat,
wurden zunächst für Spanien folgende Neuerungen vorgenommen: Bei der Vermeidung
der Doppelbesteuerung wird nun auch ausdrücklich die Beachtung der nationalen
Rechtsvorschriften angeordnet. Für den Fall einer Besteuerung in Deutschland
ist eine Anrechnung auf die spanischen Steuern bei der Einkommens-, Vermögens-,
und Körperschaftssteuer vorgesehen, wohingegen die Dividenden-, Zins-,
Lizenzgebührensteuern und Steuern für Bezüge aus öffentlichen Kassen gestrichen
wurden (diese sind jetzt ausdrücklich nur noch einem Staat zu besteuern, s.o.).


Für die Bundesrepublik gelten folgende Neuerungen: Für Dividenden, welche von
einer in Spanien ansässigen Gesellschaft, deren Kapital zu nun mehr nur noch
10% statt 25% der deutschen Gesellschaft gehört, an diese in Deutschland
ansässige Gesellschaft (außer Personengesellschaften) gezahlt werden, gilt nur
dann eine Ausnahme von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer, wenn diese
bei der Gewinnermittlung des ausschüttenden Gesellschaft auch nicht abgezogen
wurden. Gestrichen wurde der Unterabschnitt für Dividenden, die aus dem Gewinn
einer ?sociedad de personas? herrühren. Ebenso wie für Spanien wurde auch für
Deutschland explizit die Beachtung des deutschen Steuerrechts angeordnet.

Eine Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer auf die deutsche Steuer erfolgt
nun aus dem oben bereits genannten Grund nicht mehr wie bisher bei Zinsen,
Lizenzgebühren, Bezügen aus Öffentlichen Kassen an einen Deutschen, sondern bei
Einkünften aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und Rechten an
unbeweglichem Vermögen, Einkünften aus unselbständiger Arbeit auf Schiffen
etc., Einkünften aus Aufsichts- oder Verwaltungsratsarbeit, Einkünften von
Sportlern und Künstlern, sowie Ruhegehältern und Renten.

Zudem gilt für Unternehmensgewinne und Dividenden gemäß dem neuen
Unterabschnitt 2c lediglich der Grundsatz der Anrechnung (2b) und nicht der der
Befreiung (2a) wenn die Person nicht nachweist, dass die ihre Bruttoerträge
durch Tätigkeiten gemäß Paragraph 8 des deutschen Außensteuergesetzes bezogen
hat, sowie in den Fällen unbeweglichen Vermögens, das einer Betriebsstätte
dient, oder Gewinne aus der Veräußerung dieses, oder auch beweglichen,
Vermögens. Auch wurde eine, für den Fall von Zuordnungsproblemen bestimmter
Steuern, allgemeine Regelung getroffen, welche diese der Anrechnung (2b)
unterstellt.



Artikel 23, der die Gleichbehandlung in Steuerfragen anordnet, weitet dieses
Gebot nun auch auf Personen aus, die in keinem der Vertragsstaaten ansässig
sind. Zudem werden Entgelte und Schulden, welche von einem Unternehmen an eine
Person im anderen Vertragsstaat gezahlt werden, bei der Ermittlung des
steuerpflichtigen Gewinns und Vermögens zum Abzug zugelassen.



Auch einer Reform unterzogen wurde der Artikel 24, das Verständigungsverfahren,
sodass sich die zuständige Behörde nun nach der Staatsangehörigkeit richtet und
zudem die Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der
Maßnahme eingelegt werden muss. Innerstaatliche Fristen haben jedoch
ausdrücklich keine Gültigkeit für die Durchführung des
Verständigungsverfahrens.



Ebenfalls Neuerungen, bzw. eine vollkommene Neuaufnahme, finden sich in den an
die Behörden der Länder gerichteten Artikel 25, Informationsaustausch und
Artikel 26, nach welchem nun Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern zu leisten
ist.



Ebenso wurde das Abkommen um den Artikel 28 erweitert, welcher Schranken für
Abkommensvergünstigungen statuiert. So wird ausdrücklich nun die Geltung der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerhinterziehung
angeordnet, des 4., 5., und 7. Teils des deutschen Außensteuergesetzes, sowie
die Gültigkeit der spanischen Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische
Unternehmen (?texto refundido de la Ley del Impuesto sobre sociedades, aprobado
por Real Decreto Legislativo 4/2004, del 5 de marzo). Die Gültigkeit des
Abkommens beschränkt sich ausdrücklich auf den Nutzungsberechtigten der aus dem
anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte oder dort belegenen Vermögenswerte.



Das Abkommen wird 3 Monate nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft
treten und ist bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge
anzuwenden, die ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres nach dem des
Inkrafttretens gezahlt werden und bei den übrigen Steuern auf solche, die für
Zeiträume ab dem 1. Januar des gleichen Jahre, wie es für die im Abzugsweg
erhobenen Steuern gilt, erhoben werden.



©2011 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht  

e-mail: ra@abogadomueller.net           

Internet: http://www.abogadomueller.de





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