Steuerberater

Axel Bahr, Steuerberater aus Gevelsberg
Axel Bahr
58285 Gevelsberg
Georg Hausner, Steuerbuero Hausner, Steuerberater aus Maulburg
Georg Hausner
Steuerbuero Hausner
79689 Maulburg
Wolfgang Dörnbach, Wolfgang Dörnbach Steuerberater, Steuerberater aus Oberursel / Taunus
Wolfgang Dörnbach
Wolfgang Dörnbach Steuerberater
61440 Oberursel / Taunus
26.10.2011

Umsatzsteuer bei Reihengeschäften, Kettengeschäften (Teil I)

Zuordnung der
bewegten Lieferung, Lieferortbestimmung, Steuerbefreiung und
Gestaltungsmöglichkeiten

Der Begriff Kettengeschäft wird synonym mit dem Begriff
Reihengeschäft verwendet. Gemeint sind Handelsgeschäfte mit einem oder mehreren
Zwischenhändlern. Der Gesetzestext lautet:


Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand
Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder
Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die
Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen
zuzuordnen. (§ 3 Abs. 6 S. 5 UStG)


Der Gesetzestext macht deutlich, dass begrifflich zwischen Lieferungen (Umsatzgeschäft) und Warenbewegungen unterschieden
wird.  Der EuGH (EuGH Urteil vom
06.04.2006 - C-245/04) konkretisiert dies und beschreibt das Reihengeschäft als
mehrere aufeinander folgende Lieferungen
mit nur einer Warenbewegung.  Bei der
umsatzsteuerlichen Beurteilung der Umsatzgeschäfte (Lieferungen) wird
hinsichtlich der steuerlichen Ortzurechnung und der Möglichkeit der
Steuerbefreiung zwischen dem Vorliegen einer bewegten oder einer unbewegten
Lieferung unterschieden.





Erfolgt eine
Leistungsortzurechnung außerhalb der BRD, können sich Registrierungspflichten
deutscher Unternehmer im Ausland ergeben. Hinsichtlich einer möglichen
Steuerbefreiung ist zu berücksichtigen, dass lediglich die bewegte Lieferung
eine steuerbefreite innergemeinschaftliche bzw. Ausfuhrlieferung sein kann.

Zuordnung der
bewegten Lieferung

Grundsatz

Entsprechend der Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache  EMAG (EuGH Urteil vom 06.04.2006 - C-245/04)
kann die bewegte Lieferung nur einer Lieferung (einem Handelsgeschäft)
in der Leistungskette zugerechnet werden. Die Zuordnung der bewegten Lieferung
erfolgt auf der Grundlage des befördernden bzw. den Spediteur beauftragenden
Unternehmers in der Leistungskette. Nach deutschem Recht wird im Grundsatz die
bewegte Lieferung dem befördernden bzw. den Spediteur beauftragenden
Unternehmer zugerechnet. Davon abweichend kann dieser Unternehmer wie ein
Lieferer auftreten, wodurch das von ihm veranlasste Handelsgeschäft die bewegte
Lieferung wird. Diese Zurechnung wird nicht in allen europäischen Ländern so vorgenommen.

Erster oder letzter Unternehmer in der Leistungskette
transportiert/versendet


Soweit der erste oder der letzte Unternehmer in der
Lieferkette den Transport übernimmt bzw. den Spediteur beauftragt  ist die Zuordnung der bewegten Lieferung
europaweit eindeutig. Wird der erste Lieferer (Unternehmer A) tätig, ist die
bewegte Lieferung dem von ihm ausgeführten Handelsgeschäft (Lieferung 1)
zuzuordnen. Transportiert der letzte Unternehmer (Unternehmer C) die Ware bzw.
beauftragt er den Transport, ist das an ihn gerichtete Handelsgeschäft
(Lieferung 2) die bewegte Lieferung.




Ein mittlerer Unternehmer in der Leistungskette
transportiert/versendet

Beauftragt ein mittlerer
Unternehmer (Unternehmer B) den Transport oder transportiert dieser die Ware,
erfolgt die Zuordnung der bewegten Lieferung europaweit nicht einheitlich. Nach
deutschem Recht ist grundsätzlich die an diesen Unternehmer gerichtete
Lieferung die bewegte Lieferung. Alternativ hierzu kann dieser Unternehmer wie
ein Lieferer auftreten. Hieraus resultiert, dass die von ihm ausgeführte
Lieferung die bewegte Lieferung wird. Dieses ?Wahlrecht? bei der Zuordnung der
bewegten Lieferung wird in anderen europäischen Ländern nicht eingeräumt (z.B.
Österreich).

 Jedoch wird durch die Rechtsprechung des EuGH
(Euro Tyre Holding, 16.12.2010 - C-430/09) die Zuordnung der bewegten Lieferung
konkretisiert. Der EuGH stellt auf die Verschaffung der Verfügungsmacht ab. Es
ist also danach zu entscheiden, wer die Verfügungsmacht im Zeitpunkt des
Transports inne hat. Grund hierfür ist, dass Voraussetzung für die
Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung der Nachweis des
physischen Verbringens in einen anderen Mitgliedsstaat der EU ist. Diese
Nachweispflicht kann aus Sicht des EuGH nur der Unternehmer, der die
Verfügungsmacht über den Gegenstand hat, erfüllen (EuGH Urteil Teleos, vom
27.09.2007 Rdnr. 42, EuGH Urteil Twoh International, vom 18.11.2010, Rdnr. 27).
Aufgrund des deutschen ?Wahlrechts? bei der Zuordnung der bewegten Lieferung,
führt das Urteil Euro Tyre Holding nicht zur Kollision mit dem deutschen Recht.
Im Gegensatz hierzu ist im österreichischen Recht verankert, dass bei einem
transportierenden bzw. den Transport beauftragenden mittleren Unternehmer im
Kettengeschäft die Zuordnung der bewegten Lieferung zur an ihn gerichteten
Lieferung erfolgt. Damit kommt es zur Kollision des österreichischen Rechts mit
dem aktuellen Urteil des EuGHs. Hieraus entstehende Zuordnungskonflikte müssten
im Einzelnen mit den Behörden gelöst werden, bzw. durch Gestaltungsmaßnahmen
gelöst werden.

Wir beraten unsere Mandanten bei
der Ausübung möglicher Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der
steuerlichen Ortszurechnung ihrer Lieferungen. Daneben sind wir behilflich bei
der Registrierung der Unternehmen im EU-Ausland und  übernehmen fallweise die im Ausland
anfallenden Deklarationspflichten. Soweit erforderlich, schalten wir hierzu mit
uns kooperierende ausländische Berufsträger ein.


Heidrich
& Müller-Hansen Partnerschaftsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft,
Hamburg


www.hmh-steuerberatung.de




E-Mail: info@hmh-steuerberatung.de,

Tel:
040 7200 7409 0








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