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Magazin rund um Steuererklärung, Steuern sparen, Steuerrecht

09.04.2018

6-Prozentregel der Finanzämter rechtens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem kürzlich erlassenen jüngsten Urteil ein Ende unter den seit Jahren währenden Streit um die 6-Prozentregel gesetzt. Die Finanzämter dürfen weiterhin sechs Prozent Zinsen verlangen, hat das Gericht entschieden. Die Kritiker der Regelung verstummen dennoch nicht.

6 Prozent Regel Finanzamt  Urteil |  Foto: 3dman_eu/ pixabay.com


Kürzlich ergangenes Urteil des BFH

Die Einnahmen der Finanzämter sind für den Staat eine sehr einträgliche zusätzliche Einnahmequelle, um die es schade wäre, drohte sie zu versiegen. Daher dürfte der Fiskus besonders erfreut sein über das Urteil, das kürzlich vom BFH gesprochen wurde. In dem konkreten Fall, der vor dem Gericht verhandelt wurde, ging es um einen Steuerpflichtigen, der für das Steuerjahr 2011 11.000 € Zinsen an den Fiskus zahlen sollte. Dies sah der Betroffene nicht ein und beschloss zu klagen.

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Zinssatz von sechs Prozent ist seit Jahrzehnten gültig

Die hohe Zinszahlung kam durch den Umstand zustande, dass der endgültige Steuerbescheid für das Jahr 2011 erst im Jahr 2013 versandt wurde. Der Grund hierfür war eine längere andauernde Kommunikation über den Fall zwischen dem Finanzamt und dem betroffenen Steuerzahler. Für die Verzögerung bis zum endgültigen Versand des Steuerbescheides im September 2018 berechnete das Finanzamt auf die Nachzahlung einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat. Dieser Zinssatz ist seit Jahrzehnten gültig. Der betroffene Steuerzahler wollte diesen dennoch nicht akzeptieren und ging gerichtlich dagegen vor.

Rückschlag für Kritiker der Zinsregel

Der BFH lehnte die Klage des Betroffenen allerdings ab und stellte sich in seinem Urteil auf die Seite des Finanzamtes. Der Betroffene muss die erhobenen Zinsen bezahlen, der Zinssatz bleibt weiterhin in Kraft. Das Urteil ist ein Rückschlag für zahlreiche Kritiker wie die Lohnsteuerhilfevereine der 6-Prozentregel. Diese monieren, dass die Regel gegen die Verhältnismäßigkeit verstoße und nicht dem geltenden Gleichheitsgrundsatz entspreche, vor allem angesichts der Null-Zins-Politik, die bei der Europäischen Zentralbank herrsche.

Verzinsung von sechs Prozent gilt in beide Richtungen

Die Richter hingegen gaben bei der Begründung ihrer Entscheidung jedoch an, dass die Verzinsung selbst in einer Phase niedriger Zinsen verfassungsgemäß sei. Weiter erklärten sie, dass die kritisierte Regel zudem in beide Richtungen gelte, nicht nur, wenn ein Betroffener Zinszahlungen an das Finanzamt leisten muss. Auch wenn ein Steuerzahler Ansprüche an den Fiskus hat, wie etwa Rückzahlungen, werden diese mit sechs Prozent im Jahr verzinst. Damit kann keine Sparkasse mithalten.

Kritik aus den Reihen des BFH

Wie auch dieser Umstand ist für die Kritiker nicht ausreichend. Dabei kommt die Kritik an der Zinsregel des Fiskus aus den eigenen Reihen des BFH. Nur zwei Tage nach dem Urteil des Gerichts meldete sich Rudolf Mellinghoff, der Präsident des BFH in einem Interview mit der Zeitung "Wirtschaftswoche" zu Wort und sprach sich für eine Abschaffung der umstrittenen Zinsregel aus. Die Abschaffung der Zinsen sowohl auf Erstattungen als auch auf Nachforderungen bei der Steuer würde das Steuerrecht vereinfachen, so die Ansicht Mellinghoffs.

Hoffnung für Betroffene

Der Präsident des BFH machte Betroffenen trotz des Urteils Hoffnung und deutete an, dass das Gericht bei weniger lang zurückliegenden Fällen anders urteilen könnte. Man könne nicht wissen, wie der BFH in weiteren Verfahren bezüglich dieser Frage entscheiden werde, da die Verzinsung beim Fiskus weiterhin sehr umstritten sei. Die Verfahren zeigten zudem, dass die Steuerpflichtigen die Frage als immer unangenehmer empfänden.

>> Der Text stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt sie nicht.
Foto: 3dman_eu/ pixabay.com
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