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18.10.2017

Ab wann erkennt der Fiskus ein Frühstück an?

Dem Fiskus liegt das Wohlergehen seiner Steuerzahler durchaus am Herzen. So sehr, dass er selbst das Frühstück, das ein Arbeitgeber morgens auf den Tisch stellt, steuerlich mit einem Freibetrag anerkennt. Allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze. Zudem gehen die Ansichten, wie ein vollwertiges Frühstück auszusehen hat, offenbar deutlich auseinander, wie ein aktueller Fall zeigt.

Steuern Freibetrag Frühstück | Foto: (c)jarmoluk/pixabay.com


Das Frühstück und der Fiskus

Es müssen nicht immer ein hochwertiges Vollkornmüsli und frisch gepresster Saft zum Frühstück sein, um den Tag erfolgreich zu beginnen. Doch Brot oder Brötchen mit süßem oder deftigem Aufstrich sowie Belag sollte schon auf dem Frühstückstisch zu finden sein, um auf Arbeit glänzen zu können. Ganz zu schweigen von einer Tasse Kaffee, die für viele Arbeitnehmer den Tag erst einläutet. Das Finanzamt hat beim Thema ?Frühstück? allerdings ein wenig andere Ansichten.

Brötchen und Heißgetränk

Für den Fiskus fällt ein Frühstück deutlich spartanischer aus, wie ein aktueller Fall zeigt, der vor dem Finanzgericht in Münster verhandelt wurde. Verhandelt wurde die Klage eines Software-Unternehmens mit 80 Mitarbeitern. Das Unternehmen besorgte täglich 150 einfache Brötchen ohne jeglichen Belag oder Aufstrich für seine Mitarbeiter und stellte sie den Mitarbeitern, Gästen und Kunden in der Kantine zur Verfügung. Dazu wurde ein kostenloses Heißgetränk aus dem Automaten gereicht.

Fiskus fordert Nachzahlung

Bereits mit dieser spartanischen Versorgung wurde der Freibetrag in Höhe von 44 Euro beziehungsweise 1,67 Euro pro Frühstück, der durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG gewährt wird, überschritten. Das Finanzamt bestand daher auf eine Nachzahlung von 1,50 Euro bis 1,57 Euro pro Tag und begünstigtem Mitarbeiter. Die Nachzahlung bezog sich auf einen Zeitraum von Ende 2008 bis Ende 2011.

Unentgeltliche Zurverfügungstellung

Als Grund für die Forderung gab das Finanzamt beziehungsweise der zuständige Lohnsteueraußenprüfer an, dass es sich in diesem Fall um die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit in Form eines Frühstücks an den Arbeitnehmer handelte. Das betroffene Unternehmen erkannte die Forderung allerdings nicht an und reichte Klage vor dem Finanzgericht Münster ein. Mit vorläufigem Erfolg.

Allgemeine Lebensauffassung entscheidend

Das Finanzgericht Münster stellte sich auf die Seite des klagenden Unternehmens. Das Bereitstellen von trockenen Brötchen, ganz gleich welcher Art, und der Möglichkeit, ein Heißgetränk zu genießen, erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine vollwertige Mahlzeit wie ein Frühstück gestellt werden. Erheblich für die Entscheidung, wann dies der Fall sei, ist dem Gericht zufolge die allgemeine Lebensauffassung bezüglich eines Frühstücks. Und diese beinhaltet zumindest die Kombination von Backwaren wie Brötchen mit entsprechenden Aufstrichen und Belägen, sowie Getränken.

Revision möglich

Die Bereitstellung trockener Brötchen und einem Heißgetränk sind daher nicht als Frühstück zu werten, sondern lediglich als Kost und fällt damit nicht unter die Sozialversicherungsentgeltverordnung § 2. Vielmehr müsse in diesem Fall § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG herangezogen werden, so das Gericht weiter in seiner Begründung. Allerdings bleibt die grundsätzliche Bedeutung der Streitfrage weiterhin offen, weshalb der Senat in Münster eine Revision des Urteils zuließ.

Klärungsbedarf durch BFH

Die Klärung der Bedeutung der Streitfrage muss vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgenommen werden. Dieser hat sich bislang noch nicht mit der Frage beschäftigt, welche Nahrungsmittel inklusive welchen Belägen und Beilagen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit eine morgendliche Mahlzeit als vollwertiges Frühstück gilt. Die Entscheidung zur Revision hat Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Fälle, die nun bis zur endgültigen Klärung der Streitfrage durch den BFH offen gehalten werden müssen.

Foto: (c)jarmoluk/pixabay.com

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