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08.08.2017

Aufteilung der Steuerschuld: Antrag kann nicht widerrufen werden

Ehepaare und auch Lebenspartner werden beim Fiskus zusammen steuerlich veranlagt. Dies gilt auch nach einer möglichen Trennung. In diesem Fall kann ein Antrag auf eine Aufteilung der Steuerschuld gestellt werden. Dies ist allerdings nicht in jedem Fall eine gute Idee, wie ein neues Urteil des Finanzgerichts zeigt.

Zusammenveranlagung sowohl bei Ehepartnern als auch bei Lebenspartnerschaften

"Bis dass der Tod uns scheidet". Dieser romantische Schwur gilt nicht nur vor dem Trennung Steuern Veranlagung | Foto: (c) Elnur/ fotolia.comTraualtar, sondern auch vor dem Fiskus. Zudem sollten auch Lebenspartner ohne Eheversprechen darüber nachdenken, denn für sie gilt die Verbindung für den Fiskus ebenfalls, da sie zusammen veranlagt werden. Und auch das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten zusammenzuhalten, wird bei Paaren beider Partnerschaftsformen vom Fiskus ernst genommen, so dass auch die gesamte Steuerschuld von beiden Partnern übernommen werden muss.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Bitter kann dies natürlich werden, wenn das Paar in Trennung lebt oder sich in einem Streit getrennt hat. Allerdings hat der Fiskus in diesem Fall ein Einsehen und akzeptiert auf Antrag die Aufteilung der sogenannten Einkommensteuerabschlusszahlung. Damit wird die Vollstreckung nach § 268 AO beschränkt. Dies klingt gut, allerdings sollte sich der Antragssteller im Vorfeld genau überlegen, ob diese Entscheidung richtig ist oder ob er sich damit nicht einen Bärendienst erweist, wie ein Urteil des Finanzgerichts zeigte.

Ein Bärendienst

In diesem Fall beantragte der Kläger die Aufteilung der Einkommensteuerabschlusszahlung. Diese Abschlusszahlung hätte er aufgrund der Zusammenveranlagung mit seiner in der Zwischenzeit geschiedenen Ehefrau zahlen müssen. Allerdings entfiel die Steuerschuld nach dem Antrag zur Beschränkung auf Vollstreckung nach §268 AO vollständig auf den Kläger. Nach Abzug aller Steuerbeträge musste der Kläger insgesamt 1.503 € Steuern nachzahlen. Für die geschiedene Ehefrau ergab sich eine Erstattung von 1.037 €. Der Kläger legte Einspruch ein und erklärte, den Antrag zurücknehmen zu wollen.

Rücknahme des Antrags ist nicht vorgesehen

Der Einspruch wurde allerdings vom Finanzamt zurückgewiesen, mit der Begründung, dass laut §§ 268 ff. AO die Möglichkeit Rücknahme eines Antrags zur Aufteilung einer Gesamtschuld nicht vorgesehen wäre. Das Finanzgericht urteilte im folgenden Prozess im Sinne des Finanzamtes. Als weitere Gründe für das Urteil führte das Finanzamt den § 280 AO an, in welchem die Voraussetzungen für einen Aufteilungsbescheid festgelegt wurden. Eine eventuelle Aufhebung eines Bescheids zur Aufteilung werde darin nicht erwähnt, so das Finanzgericht.

Akt verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts

Ein weiterer Grund ist der Umstand, dass es sich bei einem solchen Antrag zur Aufteilung der Steuergesamtschuld um einen Akt verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts handle, der sich rechtsgestaltend auf das Verhältnis der Steuerschuld auswirke. Daher sei es gerechtfertigt, dass ein solcher Antrag unwiderruflich sei und nicht zurückgezogen werden könne.

Revision beim BFH

Allerdings ist das endgültige Urteil zu dieser Frage noch nicht geklärt, da der Kläger erwartungsgemäß den Rechtsweg bis zum Schluss beschreiten wird, um ein Urteil in seinem Sinne zu erwirken. Daher hat er vor dem Bundesfinanzgericht gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision eingelegt (Az. VI R 14/17). Bis zum Ende des Verfahrens ruht die Steuerschuld.

Antrag durch Proberechnung im Vorfeld prüfen

Steuerpflichtige, die von solchen und ähnlichen Fällen betroffen sind, können bei derartigen Einspruchsverfahren eine Ruhe des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO erwirken. Es ist allerdings in jedem Fall ratsam, bereits vor einem Antrag auf eine Aufteilung der Gesamtschuld der Steuer durch eine eigene Probeberechnung die steuerlichen Ergebnisse zu überprüfen, um sich nicht unnötigen rechtlichen Ärger einzuhandeln.

Foto: (c) Elnur/ fotolia.com

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