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Chef der Wirtschaftsweisen: Steuern senken für Bürger und Unternehmen



Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, hat zum Rundumschlag gegen die Politik der Großen Koalition ausgeholt. Es sei Zeit, endlich den Solizuschlag abzuschaffen, eine Forderung, die sehr umstritten ist. Zudem hat sich Schmidt für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen ausgesprochen.

Internationaler Vergleich

Für die Steuerpolitik der Großen Koalition hat Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen in Deutschland, kaum warme Worte übrig. Vor allem im Steuern senken | Foto: (c) Bru-nO/pixabay.cominternationalen Vergleich sei die derzeitige Steuerpolitik nachteilig. So hätten andere Länder die Steuern für Unternehmen bereits gesenkt, wie etwa die USA. Dies habe dazu geführt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb steuerlich zurückgefallen ist, so die Ansicht Schmidts. Die Last der Abgaben und Steuern in der BRD sind hingegen in der Ära Merkel gestiegen. Die derzeitige Entwicklung solle nun als Signal aufgefasst werden.

Kritik an Wirtschaftspolitik der Koalition

Dieses Signal müsse zu einer steuerlichen Entlastung führen, sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger der BRD. Mit dieser Forderung stößt Schmidt allerdings nur teilweise auf offene Ohren in der Großen Koalition, denn in dieser ist ein vollständiger Abbau umstritten. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli zumindest für einen großen Teil der Zahler wegfallen solle, genau gesagt für 90 Prozent. Die Union stellt sich in weiten Teilen hinter Forderung der Wirtschaftsvertreter und fordert eine Ausweitung der Regelung auf alle Zahler des Solis. Die SPD hingegen spricht sich gegen eine vollständige Abschaffung des Solis aus.

Einzelne Gruppen mit Wohltaten bedacht

Schmidt kritisierte zudem den wirtschaftspolitischen Kurs der Koalition in der positiven Konjunktur. In dieser Zeit seien die Kräfte, die das Wachstum der Wirtschaft befördert hatten, kaum beachtet worden, so Schmidt. Notwendige Reformen wurden hingegen nicht umgesetzt. Stattdessen wurden zu sehr einzelne Gruppen ins Visier genommen und ihnen sozialpolitische Wohltaten genehmigt, wie etwa die Mütterrente. Es sei daher an der Zeit, die bestehenden Strukturen zu verändern, um das Wachstum zu befördern und Innovationskräfte zu bestärken.

Ruhe bewahren

Es sei nicht an der Zeit, in Unruhe zu verfallen, auch angesichts des schwächeren Wachstums nicht. Dennoch gibt es natürlich derzeit große Risiken, welche bereits seit einiger Zeit aktuell sind. Wie etwa der drohende Brexit und dessen Ausgestaltung sowie die mögliche Eskalation internationaler Konflikte im Handel. Angesichts des geringeren Rückenwindes bei der Konjunktur steige das Risiko, dass die Zuspitzung einer Krise auf dem internationalen Parkett auch die Wirtschaft aus der Bahn wirft, so Schmidt.

Keine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit

In seiner Kritik nimmt der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung explizit auch die Politik der SPD ins Visier. Speziell geht es ihm dabei um den Plan, eine Grundrente zu gewähren, ohne zuvor eine Prüfung der Bedürftigkeit vorzunehmen. Bei einem solchen Vorhaben muss man sich hingegen primär die Frage stellen, ob die Grundrente auch treffsicher die Armut im Alter bekämpft, so Schmidt.

Nicht zu rechtfertigen

Eine Person etwa sei nach Ansicht des Chefs der Wirtschaftsweisen nicht bedürftig, wenn sie im Alter zwar selbst eine geringe Rente erhalte, der Ehepartner jedoch eine hohe Rente bezöge. Das Vorhaben, die Grundrente ohne eine vorherige Prüfung der Bedürftigkeit zu gewähren, sei daher kaum zu rechtfertigen. Auch in diesem Fall geht die CDU mit den Forderungen konform und spricht sich für eine Grundrente mit vorheriger Prüfung der Bedürftigkeit aus.

>> Der Artikel ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht<<

Foto: (c) Bru-nO/pixabay.com

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