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Corona-Soforthilfe trotz Steuerschulden



Nachdem politisch die Entscheidung zum Shutdown einmal gefällt war, war gleichzeitig klar: Wirtschaftlich wird es viele Unternehmensbereiche durch geltende Kontaktbeschränkungen und das Berufsverbot bestimmter Branchen hart treffen.

Corona Hilfe bei Steuerschulden | Foto: (c) FirmBee/pixabay


Die politische Reaktion auf die Notlage, in der sich viele Selbstständige ebenso plötzlich wie unverschuldet wiederfanden, erfolgte schnell: Wer wirtschaftliche Probleme durch coronabedingte Maßnahmen bekam oder einen daraus folgenden Auftragseinbruch erlitt, konnte schnell und unbürokratisch staatliche Soforthilfen beantragen.

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Zum einen beschloss die Bundesregierung am 6. April, dass mittelständische Unternehmen ohne eine Bonitätsprüfung Notfallkredite erhalten sollten. Diese Kredite sollten sich in ihrer maximalen Höhe an Umsätzen und Mitarbeiterzahl der begünstigten Unternehmen orientieren. Ein Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern konnte bis zu € 500.000, ein Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal € 800.000 als Notfallkredit beantragen.

Für Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen wurde ebenfalls ein Soforthilfeprogramm durch die Bundesregierung aufgelegt: Diese Soforthilfe kann für alle Wirtschaftsbereiche beantragt werden. Auch hier bemisst sich die Höhe des Kredits an der Zahl der Mitarbeiter. Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern können eine Soforthilfe von maximal € 9.000 €, Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern können eine Soforthilfe von bis zu € 15.000 beantragen. Die Antragstellung verläuft dabei in jedem Bundesland unterschiedlich.

Kontopfändung und die Corona-Soforthilfe


Wird ein Konto gepfändet, bedeutet das stark vereinfacht ausgedrückt die Beschlagnahme der Einlagen eines Bankkontos. Bei der Kontopfändung handelt es sich um das stärkste Mittel eines Gläubigers zur Erfüllung seiner Forderungen. Die kann natürlich nicht willkürlich erfolgen, sondern geschieht im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch einen gerichtlich erwirkten Pfändungsbeschluss. Zu einer Kontopfändung kann es bei Girokonten, Bankguthaben, Spar- und Termineinlagen kommen. Ein recht häufiger Grund, der zu einer Kontopfändung führt, sind Versäumnisse eines Unternehmens bei der Überweisung von Steuerschulden oder Sozialabgaben.
Was passiert mit der Corona-Soforthilfe, wenn ein Pfändungsbeschluss für ein Konto vorliegt? Werden dann die Gelder, die ihrer sinngemäßen Bestimmung nach zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dienen sollten, zur Tilgung einer Steuerschuld verwendet?

Die Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

In einem vorläufigen Rechtsverfahren hat das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen Az. 1 V 1286/20 AO folgendes Urteil gefällt: Es ist rechtswidrig, ein Konto z. B. durch das Finanzamt pfänden zu lassen, wenn dabei Beiträge der Coronavirus-Soforthilfe enthalten sind.

Verhandelt wurde der Fall eines Solo-Selbstständigen, der einen Reparaturservice betrieb, und wegen der Pandemie keine Aufträge mehr erhielt. Zur Aufrechterhaltung seines Unternehmens beantragte er eine Corona Soforthilfe, die daraufhin tatsächlich in Höhe von € 9.000 auf seinem Girokonto einging. Für dieses Konto lag allerdings ein Pfändungsbeschluss wegen Umsatzsteuerschulden seitens des zuständigen Finanzamtes vor, weshalb die Bank die Auszahlung der Soforthilfe an den Unternehmer verweigerte.

Das Finanzgericht Münster gab dem Solo-Selbstständigen, der daraufhin auf Einstellung der Pfändung klagte, Recht. Die Kontenpfändung musste eingestellt, die Corona-Soforthilfe ausgezahlt werden. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Soforthilfe nicht der Befriedigung der Ansprüche des Finanzamtes diene.

Dieses Urteil bedeutet eine positive Nachricht für all jene, die wissen, dass für ihre Konten ein Pfändungsbeschluss vorliegt: Gläubiger können bzw. dürfen im Rahmen einer Pfändung nicht auf die Corona-Soforthilfe zugreifen.

>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht<<

Foto: (c) FirmBee/pixabay


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