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10.10.2017

Digitale Wirtschaft: Steuerreform geplant

Die EU nimmt die digitale Wirtschaft ins Visier und will im steuerlichen Bereich bisherige Versäumnisse den realen Gegebenheiten anpassen. Die geplante Steuerreform wird grundlegend sein und soll nicht an den Grenzen der EU enden. Es wird eine Reform der internationalen Steuervorschriften gefordert, in welcher der Ort der Besteuerung sowie die Art der Wertschöpfung stärker ins Auge gefasst und miteinander verknüpft werden sollen.

Digitale Wirtschaft Steuerreform | Foto: (c) foxyburrow/fotolia.com


Anpassung an die Entwicklung

Die Entwicklung auf digitaler Ebene hat beeindruckende Fortschritte gemacht und zahlreiche neue Perspektiven und Berufsbilder geschaffen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Leben der Menschen wurde durch die digitale Revolution in weiten Teilen grundlegend verändert. Doch nicht alle Institutionen konnten mit dieser Entwicklung Schritt halten. Der Fiskus etwa hat sich der digitalen Realität noch nicht angepasst.

Steuersatz wird geschätzt

Der derzeit geltende steuerliche Rahmen ist unvereinbar mit den modernen steuerlichen Gegebenheiten. Der Grund ist, dass dieser für die traditionelle Wirtschaft konzipiert wurde. Auf dieser Grundlage ist es unmöglich, Tätigkeiten zu erfassen, welche auf Daten beruhen und die immaterielle Werte erschaffen. Der effektive Steuersatz der Unternehmen wird daher derzeit nur geschätzt, wobei die Schätzungen in der Regel sehr niedrig ausfallen.

Globales Problem

Hinzu kommen die unilateralen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsländer, welche nicht mehr als einen Flickenteppich darstellen und die viel Raum für viele Schlupflöcher im Binnenmarkt lassen. Dieses Versäumnis betrifft nicht nur die deutschen beziehungsweise die europäischen Steuerbehörden, sondern ist ein globales Problem und soll nun gelöst werden.

Ehrgeiziges Vorhaben

Das Vorhaben der Reform zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist durchaus ehrgeizig. Bis zum Frühjahr kommenden Jahres sollen sich die Mitgliedsstaaten einigen. Diese Reform soll eine eigenständige EU-weite Lösung darstellen, bis auf globaler Ebene ein angemessener Fortschritt in diesem Bereich stattgefunden hat. Die Bewältigung der Herausforderung ist bereits in Sicht, da die EU-Kommission bereits eine bestehende Basis gefunden hat und sie nicht bei null anfangen muss. Die Grundlage der Verhandlungen stellt der Vorschlag zur GKKB dar, der gemeinsam konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Umsetzung der Aufnahme in geltende Vorschriften kann zeitnah geschehen

Dieser Vorschlag soll den Rahmen schaffen, der die Besteuerung vor allem der großen Unternehmen gewährleistet. Die Aufnahme der Besteuerung in die geltenden Vorschriften kann zeitnah geschehen, da der genannte Vorschlag zur GKKB derzeit von allen Mitgliedsstaaten diskutiert wird. Sobald dieser beschlossen ist, kann mit der Umsetzung der Reform zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft begonnen werden.

Erste Schlussfolgerungen bis Ende des Jahres

Unter dem estnischen Vorsitz soll der ECOFIN-Rat das Thema weiter erörtert werden. Bis Ende des Jahres sollen klare Schlussfolgerungen auf dem Tisch liegen, wie kürzlich auf dem informellen Treffen des ECOFIN-Rates mitgeteilt wurde. Diese erwarteten Schlussfolgerungen sollen das Fundament bilden, auf welchem die künftigen Arbeiten im EU-weiten Binnenmarkt basieren. Darüber hinaus dienen die Ergebnisse, die vom ECOFIN-Rat erarbeitet werden, als Beitrag der Europäischen Union zu den internationalen Gesprächen, welche hinsichtlich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geführt werden.

Interessenvertreter werden an Gesprächen beteiligt

Damit die Arbeit des Rates nicht im Elfenbeinturm stattfindet, werden zahlreiche Vertreter der Industrie und weitere Interessenträger an den Gesprächen beteiligt. Der ECOFIN-Rat steht nun unter einem enormen Zeitdruck, um die Schlussfolgerungen für die Reformen zu formulieren. In diese sollen auch mögliche internationale politische Optionen einfließen. Die Kommission erwartet daher mit Spannung den Bericht der OECD an die G20. Dieser soll im Frühjahr kommenden Jahres erscheinen und bereits erste Lösungen zur internationalen Besteuerung der digitalen Wirtschaft beinhalten.

Foto: (c) foxyburrow/fotolia.com

Hinweis: Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht.

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