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EU: Cayman Islands und Panama auf Schwarzer Liste



Die Europäische Union hat ihre sogenannte Schwarze Liste erweitert, auf der Staaten zu finden sind, die als Steueroasen gelten und sich nicht an gemeinsame Standards halten. Das Thema der Steuervermeidung durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten, denen ein - wenn überhaupt - nur schwaches Durchgreifen gegen vermeintliche Steuersünder nachgesagt wird, schlägt damit weiter hohe Wellen.

Europäische Union Schwarze LIste | Foto: (c) Capri23auto /pixabay.com


Schwarze Liste der EU wird erweitert

Neu auf der Liste zu finden sind nun Panama (nach den Ereignissen rund um die Panama Papers wenig verwunderlich), Palau, die Seychellen und die Cayman Islands. Bei den Cayman Islands handelt es sich dabei um ein Novum: noch nie wurde ein britisches Überseegebiet als Steueroase auf die Schwarze Liste aufgenommen.

Aufgrund des Brexit ist es der EU aber nun möglich, auch solche Gebiete auf ihre bekannte Liste zu setzen. Dass dies in Zukunft noch in Bezug auf andere Überseegebiete in britischer Hand geschehen wird, ist nicht ausgeschlossen. Damit könnten mögliche Pläne der Briten konterkariert werden, nach dem EU-Austritt eine Art Steuerparadies für Unternehmen zu schaffen.

Diverse bekannte Steueroasen bereits aufgeführt

Damit können sich die vier neuen Länder nun zu den bisherigen acht Staaten zählen, die schon zuvor auf der EU-Liste der Steueroasen aufgenommen wurden. Im Einzelnen sind dies die folgenden Staaten: Amerikanische Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.

Die Vorwürfe gegen die betroffenen Staaten sind allesamt in der Steuerpolitik verortet, zumeist geht es darum, dass die Staaten einer Steuerhinterziehung durch Ausländer Vorschub leisten sollen

Vor allem Prangerwirkung als Programmatik

Eine unmittelbare Wirkung hat ein Eintrag auf der Schwarzen Liste der EU aber nicht, vielmehr liegt die Programmatik darin, die betroffenen Länder öffentlich an den Pranger zu stellen. Demnach sollen Länder, die auf der Liste aufgeführt sind, allgemein als Steueroasen gekennzeichnet werden, um Verbesserungen für die Zukunft zu erreichen.

Dass diese Art der Handhabe durchaus von Erfolg gekrönt ist, zeigen Statistiken der EU. Hiernach sollen bereits mehr als 120 Steuerregelungen weltweit, die die Thematik der Steueroasen o.Ä. betreffen, geändert worden sein. Denkbar also, dass diese Zahl in Zukunft um Regelungen aus Staaten, die neu auf der Schwarzen Liste stehen, erhöht werden kann.

Türkei noch nicht auf Liste zu finden

Ein Land, das theoretisch ebenfalls auf der EU-Liste hätte landen können, ist die Türkei. Dies fußt darauf, dass die Türkei bei der Umsetzung von Austauschmöglichkeiten von Informationen zwischen der EU und der Türkei nicht dem ursprünglichen Zeitplan bis Ende 2019 nachgekommen ist. Allerdings wurde seitens der EU vorerst darauf verzichtet, die Türkei auf die Schwarze Liste zu setzen.

Dies bedeutet aber keineswegs, dass sich diese nicht noch auf der Liste wiederfinden wird. Vielmehr soll der Türkei nur mehr Zeit eingeräumt werden, die benötigten Vorkehrungen zu treffen, um Informationen zwischen EU und Türkei automatisiert austauschen zu können. Sollte dies auch in Zukunft nicht geschehen, wird die Türkei aller Voraussicht nach in die Liste aufgenommen

Steuerschlupflöcher als großes Problem

Dass Steuerschlupflöcher generell eine gewichtige Rolle spielen, ist immer wieder an aktuellen Diskussionen zu erkennen. Allen voran in Bezug auf die großen Internetunternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon, die nur sehr geringe Steuersätze in Europa zahlen, indem die Geschäfte beispielsweise über Irland geführt werden.

Diesbezüglich gibt es Pläne der G20, um eine faire Besteuerung für alle Beteiligten zu erreichen, was sich allerdings aufgrund divergierender Interessen einzelner Staaten als schwierig erweist. Dennoch ist flagrant, dass das Thema der .
Steuerschlupflöcher ein ähnlich großes Problem darstellt wie das der Steueroasen.

>> Der Text ist keine Steuerberatung

Foto: (c) Capri23auto /pixabay.com

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