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Erbschaftsreform: Neue Modellrechnung für Firmenerben



Die deutschen Wirtschaftsverbände betrachten die Reform der Erbschaftssteuer seit geraumer Zeit alles andere als wohlwollend. Die neue Modellrechnung, welche die Bundesregierung nun vorgelegt hat, wird daran nichts ändern. Denn damit werden die Unternehmer noch stärker belastet als bislang.

Höhere Belastung durch die Erbschaftssteuer als erwartet

Einem Bericht der Nachrichtenagentur "Reuters" kommt auf die deutsche Wirtschaft einiges zu. Demnach droht langfristig eine höhere Belastung durch die Erbschaftsreform Unternehmen | Foto: (c) Zerbor / Fotolia.comErbschaftssteuer als bislang erwartet. Den neuen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Einnahmen, die durch diese Steuer erzielt werden, um mehr als ein Drittel auf rund 5,8 Milliarden Euro steigen. Dies wiederum übersteigt den im Gesetzesentwurf angegebenen Betrag beträchtlich. In diesem Entwurf werden Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erwartet, wobei die Steuereinnahmen bis 2020 ansteigen sollten.

Die Erklärung der Differenz

Für diese enorme Differenz hat das Bundesfinanzministerium allerdings eine Erklärung. Die Differenzen zwischen dem Betrag in dem Gesetzesentwurf und der neuen Modellrechnung entstünden demnach durch die Vorzieheffekte bei Schenkungen, welche das Ministerium erwartet. Das Steueraufkommen werde sich der Ansicht des Bundesfinanzministeriums zufolge erst weit nach 2020 normalisieren und in der Folge steigen.

Kritik von acht Wirtschaftsverbänden

Die Kritik ließ nach dem Bekanntwerden der neuen Modellrechnung nicht lang auf sich warten. Acht Wirtschaftsverbände fassten die Kritikpunkte in einem Brief an die Finanzministerien der einzelnen Länder und des Bundes zusammen. In diesem Schreiben forderten die Verbände erneut, dass das Urteil umgesetzt wird, ohne dass die Erben von Unternehmen zusätzlich belastet werden. Allerdings dürfte diese Forderung auf taube Ohren stoßen und nicht umgesetzt werden. Denn das Gericht rügte kurz zuvor, dass zu oft zur Ausnahme der Regel gegriffen werde, wenn es zur Festsetzung der Steuer komme. Damit kritisierte das Gericht das größte Privileg bei den Steuern, das in Deutschland existiert. Dieses Privileg umfasst knapp acht Milliarden Euro jährlich.

Voraussetzungen der Steuerfreiheit werden erschwert

Die Regelung, dass die Erben von Unternehmen eine vollständige Freiheit von den Steuern genießen, wird auch im neuen Gesetzesentwurf nicht von der Bundesregierung angetastet. Sie bleibt weiterhin erhalten, wird jedoch in einigen Teilen abgeändert, um den Zugang zu dieser Befreiung zu erschweren, so dass bei der Steuerfestsetzung nicht mehr so leicht zu der erwähnten Ausnahme bei der Steuerfestsetzung gegriffen werden kann. Die wichtigste Voraussetzung für diese Steuerfreiheit ist, dass die Erben eines Unternehmens den Betrieb weiterhin fortführen und gewährleisten, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Allerdings sollen die Voraussetzungen geändert werden, die erfüllt werden müssen, damit die Verschonung von den Steuern greift - die Hürden werden somit erhöht.

Erben können zwischen zwei Optionen wählen

So soll vor allem bei größeren Betrieben überprüft werden, ob eine solche Verschonung von der Steuer wirklich notwendig ist. So sieht die Neuregelung vor, dass die Erben von Unternehmen, die einen Wert von mehr als 26 Millionen Euro haben, zwischen zwei Optionen wählen können. Entweder sie können nachweisen, dass sie die Steuern nicht aus ihren privaten Vermögen zahlen können oder sie akzeptieren eine geringere Verschonung von der Steuer. Dem Bundesfinanzministerium zufolge wird das besagte Urteil des Gerichts vollumfänglich durchgesetzt.

Hinweis: Der Artikel stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt diese auch nicht.

Foto: (c) Zerbor / Fotolia.com

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