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Magazin rund um Steuererklärung, Steuern sparen, Steuerrecht

03.04.2019

Grundsteuer: Bayern stellt sich quer

Die Zeit für die Reform der Grundsteuer wird knapp, Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät zunehmend unter Druck. Dabei zeichnet sich bereits eine Lösung ab, die sich durch wenig Bürokratie und mehr soziale Inhalte auszeichnet. Doch ein Bundesland stellt sich quer und fordert ein vollkommen anderes Modell zur künftigen Berechnung der Steuerpauschale für die Grundsteuer.

Stichtag rückt näher

Der Stichtag für die Reform der Grundsteuer rückt immer näher. Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung bereits Ende des kommenden Jahres verlangt. Doch auch die Grundstücksbesitzer und die Mieter verlangen endlich ein Ende der Zitterpartie und Klarheit, schließlich werden sie die kommenden Kosten tragen müssen, sollte die Grundsteuer erhöht werden. Nicht zuletzt drängen auch die Kommunen auf die Reform der Grundsteuer, schließlich geht es dabei um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen in Höhe von 14 Milliarden Euro.

Neuer Entwurf zur Reform der Grundsteuer in Planung

Aus diesem Grund wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz von seinen Länderkollegen beauftragt, nun endlich einen Entwurf für das neue Gesetz auszuarbeiten und vorzulegen. Dieser Entwurf ist auch in Planung und verspricht weniger Bürokratie als bislang befürchtet und eine höhere Anzahl sozialer Aspekte, bei welchen einzelne Gruppen bei der Berechnung der künftigen Grundsteuer bevorzugt werden sollen. Eine solche Gruppe wäre etwa der Wohnungsbau, der sich vor allem durch eine soziale Förderung auszeichnet.

Scholz Modell

Allerdings ist die Basis des von Scholz erarbeiteten Modells weiterhin das sogenannte wertabhängige Modell, mit dem nicht alle Beteiligten einverstanden sind. Bei diesem Modell werden vor allem der in der jeweiligen Region vorherrschende Richtwert für die Bodenpreise herangezogen sowie die durchschnittlichen Nettokaltmieten und das Alter des zu besteuernden Gebäudes. Gegen ein solches Modell stellt sich allerdings vor allem das Bundesland Bayern quer.

Flächenmodell statt Wertabhängigkeit

Bayern bevorzugt weiterhin ein anderes Modell zur Bemessung der künftigen Grundsteuer, das sogenannte Flächenmodell. Dabei wird die Steuerhöhe pauschal nach der Fläche berechnet. Ein anderes Modell kommt für das Bundesland nicht in Frage, einem wertabhängigen Modell werde man nicht zustimmen, machten die bayrischen Vertreter klar. Diese Haltung bringt Scholz und die Länder nun in Bedrängnis, denn für eine Reform der Grundsteuer ist die Zustimmung des Bundestages notwendig. Dies bedeutet, dass auch die CSU dem neuen Modell ihre Zustimmung geben muss.

Lösung auf Koalitionsebene

Markus Söder, der Ministerpräsident Bayerns, sieht die derzeitige Lage offenbar als verfahren an und schlägt einen Neuanfang vor. Die Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer sollen statt auf der Ebene der Länder künftig auf Koalitionsebene geführt werden. Die CSU bildet zusammen mit der SPD und der CDU eine Koalition in Berlin. Zudem könne es bezüglich der Grundsteuer spezifische Lösungen in den einzelnen Ländern geben, schließlich würde sich die Lage in den einzelnen Ländern und Regionen unterscheiden. Damit würde die Grundsteuer allerdings unter der Regie der Länder umgesetzt werden und wäre kein Bundesgesetz mehr.

Man wolle das Richtige

Das Bundesland Bayern verstehe sich in seiner Haltung nicht als Blockierer der geforderten Reform der Grundsteuer. Vielmehr wolle es das Richtige, betonte der Chef der CSU. Das Modell von Scholz sei bislang nicht ausreichend, auch wenn dadurch bereits Bewegung in die Sache gekommen sei. Auch andere Länder seien noch nicht mit dem Modell von Scholz einverstanden. Man könne nichts zustimmen, was Nachteile für die Mieter bringe.


>> Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt diese nicht<<


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