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29.01.2018

Grundsteuer vor dem Aus

Über die Grundsteuer wird seit längerer Zeit diskutiert. Ob die Steuer in der vorliegenden Form noch zeitgemäß ist, wird von vielen Kritikern bezweifelt, nicht zuletzt, da vermutet wird, dass die Berechnungsgrundlage für die Steuer dem Grundgesetz entspricht. Als Grundlage für die Berechnung werden derzeit noch Einheitswerte herangezogen. Dementsprechend liegen die Pläne zu einer Reform der Grundsteuer schon seit einiger Zeit auf dem Tisch.

Grundsteuer in der Diskussion | Foto: (c) kschneider2991/pixabay.com


Prüfung durch Bundesverfassungsgericht

Bevor die Reform der Grundsteuer in Angriff genommen werden kann, muss das Vorhaben allerdings von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts geprüft werden. Da sie den Umfang und das Tempo der Reform entscheidend mitbestimmen werden. Die Entscheidung der Richter wird vor allem von Eigentümern von Immobilien und den Kommunen mit Spannung erwartet. Doch auch für Mieter hat das Urteil des Gerichts weitreichende Folgen, da sie die Grundsteuer in der Regel mit ihrer Miete mittragen.

Vor allem Mieter wären betroffen

Experten warnten daher davor, dass vor allem die Mieter die Leidtragenden einer Reform sein könnten, da auf sie eine deutliche Mehrbelastung zukäme. Würden die Einheitswerte neu festgelegt, wären mehrere Millionen Mieter betroffen. Die Grundsteuer für Mietobjekte würde steige, die in den vergangenen Jahren einen deutlichen Wertzuwachs erhalten hätten, ohne dass dafür ein eigenes Zutun notwendig gewesen wäre.

Grundsteuer als reine Bodensteuer

Besser wäre es, wenn sich die Grundsteuer an den Flächen der Immobilien und Grundstücke orientieren würde. Ähnlich argumentiert der deutsche Mieterschutzbund. Dieser fordert, die Grundsteuer in eine reine Bodensteuer umzuwandeln, um künftig Spekulationen mit dem Land und den Immobilien entgegenzuwirken. Ganz gleich, wie die Reform der Grundsteuer künftig ausfällt, das Aufkommen der Steuer soll sich nach dem Willen aller Beteiligten im Wesentlichen nicht verändern.

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Schwerer Schlag für den Fiskus

Würde die Grundsteuer sogar gänzlich gekippt, wäre dies hingegen ein schwerer Schlag für den Fiskus. Dass die Grundsteuer gekippt wird, ist eine durchaus realistische Möglichkeit, die allerdings sowohl für die Städte als auch für die Gemeinden nicht tragbar sei. Denn die Grundsteuer macht mehr als zehn Prozent der Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden aus, dank ihr fließen jedes Jahr 14 Milliarden Euro in das Staatssäckel.

Monatelange Verhandlungen

Bis zu einem Urteil können durchaus noch mehrere Monate vergehen, Vertreter der Länder und des Bundes erwarten sogar, dass sich die Verhandlungen über eine mögliche Reform und eine neue Gesetzgebung sogar mehrere Jahre lang hinziehen könnte. Schließlich muss neben der Neubewertung der Immobilien und Grundstücke nicht zuletzt darüber entschieden werden, wie mit den bereits ergangenen Steuerbescheiden umgegangen werden müsse.

Berechnungsgrundlage teils mehr als 80 Jahre alt

Die ersten Vorlagen und Verfassungsbeschwerden wurden allerdings bereits behandelt. In diesen Verhandlungen stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Berechnungsgrundlage über die einstmals festgestellten Einheitsgrundwerte noch zeitgemäß sei und damit eine gerechte Erhebung der Steuer ermöglichte. Schließlich geht die Feststellung der Einheitswerte in den alten Bundesländern immerhin auf das Jahr 1964 zurück. In den neuen Bundesländern gilt sogar noch eine Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 1935.

Andere Prioritäten in der Vergangenheit

Auf die Frage, warum seitdem nichts unternommen wurde, um die Grundsteuer zu reformieren und zeitgemäßer zu gestalten, gaben die Vertreter des Bundes und der Länder an, dass ein diesbezüglicher Aufwand zu hoch gewesen sei und andere Prioritäten bei der Modernisierung der Verwaltung der Steuern bestanden hätten. Diese Versäumnisse haben dazu geführt, dass Immobilien und Grundstücke, die durchaus vergleichbar sind, einer völlig unterschiedlichen Bewertung unterzogen würden.

Foto: (c) kschneider2991/pixabay.com

Der Artikel ist keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht.

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