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Ist beim Fiskus Barzahlung möglich?



Wer mit Bargeld seine Steuerschulden begleichen will, stößt in der BRD auf einige Hindernisse. Allerdings gibt es einige Möglichkeiten, die Verweigerungshaltung des Finanzamtes zu umgehen und seine Steuern mit der Einzahlung von Bargeld zu begleichen.

"Nur Bares ist Wahres"

Finanzamt bar zahlen | Foto: (c) hrohmann /pixabay.com

Weltweit haben sich zahlreiche Möglichkeiten etabliert, Einkäufe zu bezahlen und Rechnungen zu begleichen. Online-Banking oder die Zahlung von Beträgen per Mobiltelefon sind nur zwei Beispiele. In der BRD haben viele dieser Möglichkeiten hingegen keine Chance. Im europaweiten Vergleich trägt mit 103 € niemand so viel Bargeld mit sich herum wie der Bundesbürger. Seltener und nur im Notfall wird auch mit Karten gezahlt. Rund drei Viertel der Verbraucher bezweifeln die Sicherheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Der Traum der Abschaffung des Bargelds, den etwa der Chef der Deutschen Bank hegt, ist ein Alptraum vieler Deutscher

Klare Ablehnung bei den Steuerbehörden

Doch ausgerechnet der Fiskus, die Institution, die weltweit als die wohl deutscheste Behörde überhaupt gilt, lehnt diese Art der Zahlung rundweg ab. Auch wenn es sich viele Bundesbürger wahrscheinlich wünschen würden, ihre fälligen Steuern ebenfalls in bar zu begleichen, stoßen sie bei den Steuerbehörden auf klare Ablehnung. Eine Finanzkasse ist in den Standorten der Behörden noch zu finden, doch auch in der Kasse wird nur noch mit bargeldlosen Zahlungen gearbeitet.

Keine Verpflichtung

Für die meisten Bürger ist dies ein Ärgernis, schließlich könnte durch die Zahlung per Bargeld schnell und einfach etwa eine zinslose Stundung der Steuerverpflichtung erreicht werden, doch der Fiskus ist nicht mehr verpflichtet, Bargeldzahlungen entgegenzunehmen. Diese Regelung sei durch die Abgabenordnung gedeckt und auch konform mit bundesdeutschem Verfassungs- und EU-Recht, so eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hessen.

Einzahlung in Bank

Eine alternative Möglichkeit wäre, das Finanzamt um ein entsprechendes Schreiben zu bitten, welches das Kreditinstitut der Kundenwahl ermächtigt, dem Bürger die Bargeldeinzahlung zu ermöglichen und die entsprechende Summe an das Finanzamt weiterzuleiten. Doch auch diese Alternative hat seine Grenzen, da das jeweilige Kreditinstitut die Annahme des einzuzahlenden Geldes verweigern kann, wenn der Kunde bei der Bank bereits über ein Konto verfügt. Dies besagt das geltende Geldwäschegesetz

Kosten für die Einzahlung

Um dies zu umgehen, kann der Steuerzahler bei einem Kreditinstitut vorstellig werden, bei dem er kein Konto unterhält. Doch auch in diesem Fall werden ihm Steine in den Weg gelegt. Das kleinste Hindernis dürfte die mit der Einzahlung und Weiterleitung des eingezahlten Betrages verbundene Bearbeitungsgebühr sein, die in der Regel nur sechs Euro beträgt. Diese Gebühren sind vom Steuerzahler zu begleichen, da dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zufolge der Schuldner verpflichtet ist, dem Gläubiger das fällige Geld auf eigene Kosten zu übermitteln.

Beschwerde eines Betroffenen

Zudem handelt es sich bei den Kosten für die Einzahlung von Bargeld in ein Kreditinstitut nicht um Kosten des Gläubigers bei der Entgegennahme von Bargeld, da keine direkte Einzahlung in die Finanzkasse stattfindet. In einem aktuell vorliegenden Fall hat sich der betroffene Steuerzahler allerdings gegen die geltende Praxis gewehrt und beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Stellungnahme der Bundesbank

Nicht ohne Grund, denn wie es in einer Stellungnahme der Bundesbank heißt, die der Anwalt des Steuerzahlers zuvor eingeholt hat, kann niemand einfach die Annahme von Bargeld verweigern, wenn es eingezahlt wird, um eine Verbindlichkeit zu begleichen. Die Folgen wären rechtliche Konsequenzen. Lehnt der Gläubiger ein gesetzliches Zahlungsmittel ab, das zur Erfüllung der Ansprüche angeboten wird, gerät er in Gläubiger- oder Annahmeverzug, wie die Bundesbank in ihrer Stellungnahme weiter betont.

Foto: (c) hrohmann /pixabay.com

>Der Text stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht.

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