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Keine Vermögenssteuer mit Schäuble



Je näher der Wahlkampf rückt, umso stärker spielen die Parteien auf Abgrenzung und Konfrontation. Vor allem bei Reizthema "Steuern" verhärten sich die Fronten. Nun meldet sich der derzeitige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Wort und grenzt sich stark gegen die Vorhaben von SPD, Linke und Grüne ab, die Steuer für besser Verdienende und Vermögende zu erhöhen.

CDU positioniert sich in Steuerfragen strikt

Steuern Bundestagswahl | Foto: (c) K.-U. Häßler/ fotolia.com

Die Linke sowie die SPD und die Grünen setzen bei ihren Wahlkämpfen auf ihre traditionellen Themen und versuchen vor allem bei Geringverdienern sowie Arbeitern und Angestellten im mittleren Lohn- und Gehaltssegment zu punkten. Sie sollen vor allem mit Steuerentlastungen gelockt werden. Die dadurch drohenden Steuerausfälle sollen von besser Verdienenden kompensiert werden. Nach dem Willen von Linke, SPD und Grüne kommen auf die besser Verdienenden Steuererhöhungen zu.

Keine höhere Belastung für Reiche: Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben

Steuererhöhungen für Reiche lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings strikt ab, wie er während einer Diskussion mit Frank Bsirske (Grüne) auf einem steuerpolitischen Kongress der Gewerkschaft Verdi in Berlin unterstrich. Vielmehr müsse bei den steuerpolitischen Entscheidungen darauf geachtet werden, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Beschäftigung gefördert werden. Deutschland solle nicht nur wettbewerbsfähig bleiben, sondern seine Wettbewerbsfähigkeit noch ausbauen, so Schäuble weiter. Dies sei die Markierung, an der alles gemessen werden solle, so der Bundesfinanzminister.

Mehr Geld für Investitionen in Kitas, Schulen und Straßenbau

Doch aufgrund des internationalen Wettbewerbs tendiere der Spielraum der Substanzsteuern gegen Null. Bsirske forderte darüber hinaus, zudem die Erbschaftssteuer zu erhöhen, die ebenfalls zu den Substanzsteuern gehört. Denn würden die besser Verdienenden nicht stärker belastet, liegt die Verantwortung für dringend benötigte Investitionen auf den Schultern des Staates. Diese Investitionen seien vor allem in den Bereichen der Kitas, Schulen und im Straßenbau notwendig, so Bsirske. Die SPD vertritt in Teilen dieselben Ziele.

Ähnliche Ziele bei der SPD

So forderte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, etwa einen Verzicht auf die Kita-Gebühr. Auch die Verlängerung von ALG I stellte Schulz während der Diskussion in den Vordergrund. Welche genauen Kosten damit auf den Steuerzahler zukommen, ist allerdings bislang nicht klar. Doch Johannes Kahrs, der Haushaltspolitiker der SPD bekräftigte, dass alle Wahlaussagen der Partei auf Finanzierbarkeit geprüft werden. Klar sei allerdings bereits, dass die Pläne der CDU zur Steuerreform, zum Soli und den Verteidigungsausgaben ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro in den Haushalt reißen werden, so Kahrs.

Schäuble ignoriert Forderung nach Erhöhung der Erbschaftssteuer

Allerdings wäre dies eine starke Belastung für den Staat. Die öffentliche Hand verfügt über vollkommen unzureichende Mittel, um die finanzielle Belastung zu stemmen. Als Grund machte der Politiker der Grünen und Chef der Gewerkschaft Verdi die Steuergeschenke in der Vergangenheit aus, welche in die Milliarden gingen. Auf die Forderung Bsirskes nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer ging Schäuble in der Diskussion nicht ein.

Steuerliche Entlastungen bei Einkommen und für Unternehmen

Steuerentlastungen soll es mit der Union nach der Wahl 2017 dennoch geben, so Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Kongress. So sieht die Partei vor, statt der Substanzsteuern die Einkommenssteuer zu senken. Berechnungen zufolge würde der Fiskus mit dieser Entscheidung um ein Volumen von 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Eine Reform der Unternehmenssteuer ist derzeit im Ministerium im Gespräch, so Schäuble weiter. Damit wolle bei eventuellen Senkungen der Firmensteuern in Großbritannien und den USA nicht kalt erwischt werden. Darüber hinaus solle der Soli-Zuschlag Stück für Stück zurückgefahren werden.

Es bleibt wie immer abzuwarten, wofür sich die Parteien entscheiden und was letztlich tatsächlich umsetzen.

Foto: (c) K.-U. Häßler/ fotolia.com

Hinweis: Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht.

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