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Kosten für Strafprozesse nach Verkehrsunfall nicht absetzbar



Ein Verkehrsunfall ist tragisch, insbesondere, wenn es zu Personenschäden oder gar tödlichen Verletzungen kommt. Verkehrsunfälle sind in der Regel auch teuer, vor allem, wenn die Vorfälle aufgrund der Schäden an den beteiligten Personen und hohen Sachschäden vor Gericht verhandelt werden müssen. Unfälle im Verkehr waren bislang allerdings kein Gegenstand, der das Steuerrecht berührte. Ein Fall hat dies nun geändert.

Ein ungewöhnlicher Fall

Bis zum 22. Januar 2016 beschäftigte sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit einer Verhandlung, die eher ungewöhnlich war und die den meisten Bürgern Prozesskosten steuerlich anrechnen lassen? |  Foto: (c) Sebastian Duda / Fotolia.comrecht seltsam vorkommen könnte. Das FG entschied, dass die Kosten, die durch einen Strafprozess entstehen, nicht von der Steuer abgesetzt werden können. Dies ist selbst dann der Fall, wenn es sich bei dieser zu verhandelnden Straftat um einen Unfall im Straßenverkehr handelt, der geschah, während sich der Fahrer des Wagens, mit dem der Unfall verursacht wurde, auf einer Dienstreise befand.

Kosten für Strafprozess steuerlich nicht absetzbar

Das FG Rheinland-Pfalz begründete seine Entscheidung damit, dass die Kosten, die sowohl für den Strafverteidiger als auch den Prozess an sich nicht als Werbungskosten bei den Arbeitseinkünften abzusetzen seien, auch wenn sich der Verursacher des Unfalls während des Ereignisses auf einer Dienstreise befand. Denn die durch den Prozess und die Verteidigung entstandenen Kosten sind in erster Linie durch die Straftat, die Gegenstand der Verhandlung war und für die der Unfallverursacher schuldig gesprochen wurde, beziehungsweise durch die rücksichtslose Gesinnung der Unfallverursachers im Straßenverkehr entstanden, so die Ausführungen des Gerichtes.

Keine Werbungskosten

Aus diesem Grund können die Kosten des Prozesses und der Verteidigung nicht dem Bereich des Berufes zugeordnet werden und daher nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Es handelt sich dabei auch nicht um herkömmliche Unfallkosten wie etwa Reparaturkosten, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Fiskus anerkannt werden und steuerlich abgesetzt werden können.

Merkmale der außergewöhnlichen Belastung sind nicht gegeben

Auch als sogenannte "außergewöhnliche Belastung" gelten diese Kosten nicht. Diese liege nur dann vor, wenn es sich bei den Kosten um Aufwendungen handelt, die unausweichlich und zwangsläufig auf den Betroffenen zukommen. Und das sei eine vorsätzliche Straftat nicht, da sie verboten sei, so die Argumentation des Gerichts weiter. Sämtlichen Kosten, die dem Verursacher eines Unfalls durch dessen Fahrlässigkeit verursacht hat, fehle daher die Zwangsläufigkeit, die vorliegen muss, wenn die Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden sollen.

Mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Dienstreise unterwegs

Anlass dieses Urteils war die Klage eines Angestellten, der mit seinem Sportwagen mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit auf einer Dienstreise unterwegs war. Auf dieser Dienstreise verursachte der Mann einen schweren Unfall, der auf die überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen war. Infolge des Unfalls verstarb eine junge Frau. Eine weitere Frau erlitt erhebliche Verletzungen und eine Querschnittslähmung.

Urteil bislang nicht rechtskräftig

Der Fall wurde in einem folgenden Strafprozess behandelt, der durch mehrere Instanzen und somit über mehrere Jahre ging. Entsprechend hoch waren die entstandenen Kosten. In der letzten Instanz wurde der Angestellte wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Die entstandenen Kosten wollte der Angestellte von der Steuer absetzen, was das Finanzamt allerdings verweigerte. Die Folge war eine Klage des Mannes vor dem FG Rheinland-Pfalz. Das Urteil des FG ist bislang nicht rechtskräftig, ein weiteres Rechtsmittel wurde vom Gericht allerdings nicht zugelassen. Der Angestellte kann allerdings noch eine sogenannte "Nichtzulassungsbeschwerde" beim Bundesfinanzhof einlegen.

Hinweis: Es handelt sich beim Artikel um keine rechtliche Beratung und ersetzt diese auch nicht.

Foto: (c) Sebastian Duda / Fotolia.com

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