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Krisenmanagement mit staatlichen Finanzhilfen?



Der Bund der Steuerzahler äußert sich angesichts der zahlreichen von der Regierung versprochenen Finanzhilfen für coronageschädigte Unternehmen und Personen kritisch: Jede Form von Konjunkturprogramm oder Hilfskredit muss finanziert werden. Dies soll laut dem BdST möglichst nicht über neue Schulden geschehen.

Krisenmanagement Finanzhilfen | Foto:(c) image4you/pixabay.com


Steuer- bzw. Beitragserhöhungen führen laut der Interessenvertretung der deutschen Steuerbürger nicht zum Ziel. Das Credo lautet: Die Wirtschaft floriere nicht und der Binnenkonsum gehe auch nicht voran, wenn höhere Abgaben Bürger und Unternehmen belasten.

Aber sollen coronabedingte Pleiten und Privatinsolvenzen das Land überschwemmen, weil es keine finanzielle Unterstützung gibt? Der Bund der Steuerzahler schlägt vor: Sparen statt Geld ausschütten.

Möglichkeiten, Krisenprogramme ohne höhere Steuern zu finanzieren

Der Bund der Steuerzahler hat einen Fünf-Punkte-Plan aufgesetzt und darin Forderungen aufgestellt. An erster Stelle steht dabei, die ohnehin kontrovers diskutierte "Reichensteuer" abzulehnen. Die wirke sich negativ auf das Konsumklima aus. Günstigere steuerliche Rahmenbedingungen würden z. B. dadurch geschaffen, dass man den Solidaritätszuschlag endlich abschafft und eine grundlegende Reform der Einkommensteuer vollzieht. Die soll nach Auffassung des BdST von einem später greifenden Spitzensteuersatz gekennzeichnet sein, sowie durch die Besteuerung von Unternehmen. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass Deutschland durch die Umsetzung dieser Maßnahmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger dastünde. Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit käme dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zugute.

Alle weiteren Vorschläge des BdST beschäftigen sich damit, dass die Regierung unbedingt vermeiden sollte, neue Schulden zu machen.
Auf dem zweiten Platz der Maßnahmenliste erscheint daher die Forderung, die Finanzplanungen auf allen Ebenen des Staates langfristig grundsätzlich zu überarbeiten. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, zunächst zur Krisenfinanzierung Geldreserven zu mobilisieren, jedoch nicht, ohne dafür ein langfristiges Konsolidierungskonzept zu entwickeln.

Die Steuern in den vergangenen Jahren haben dazu geführt, dass etwa 50 Milliarden Euro an Rücklagen in Deutschland zur Verfügung stehen. Bisher sollen die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise laut den vorliegenden Plänen der Bundesregierung allerdings lediglich über Schulden abgefangen werden. Schulden kommen allen Bürger jedoch stets teuer zu stehen. Daher empfiehlt die Interessenvertretung der Steuerzahler, auf die Rücklagen zurückzugreifen, um sowohl die Mehrausgaben, wie auch die Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu kompensieren.

Forderungen des Bunds der Steuerzahler

Aktuell stehen der Bundesregierung Kreditermächtigungen, also die Option, weitere Schulden zu machen, in Höhe von 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind mehr als 100 Milliarden Euro noch nicht in Anspruch genommen worden. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt hier dringend, zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise nicht auf diese Kreditermächtigungen zurückzugreifen. Um eine Neuverschuldung soweit wie möglich zu bremsen, seien diese Kreditermächtigungen erst dann zu nutzen, wenn zuvor jede andere bestehende Möglichkeit zur Finanzierung der Kosten der Krise vollkommen ausgeschöpft sind.

An fünfter Stelle der Vorschläge, wie die Regierung finanziell mit den Folgen der Corona-Krise umgehen soll, erhebt der Bund der Steuerzahler die Forderung, dass die Regierung die Regeln der Schuldenbremse befolgen sollte. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Darin wird ein Abbau der Neuverschuldung thematisiert. Da auch auf europäischer Ebene finanzielle Forderungen auf Deutschland im Hinblick auf die Finanzierung der Corona-Krise zukommen werden, sind tatsächlich alle Ressorts von Bund und Ländern, aber auch Kommunen gezwungen, all ihre Ausgaben kritisch zu prüfen, um grundgesetzkonform eine Neuverschuldung zu vermeiden.

>>Der textist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht<<

Foto:(c) image4you/pixabay.com


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