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Mechanisches Versehen- Änderung der Steuerfestsetzung möglich



Ein altes Sprichwort besagt, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dies gilt auch bei Steuern, wenn sich die Behörden selbst bei der Bearbeitung der Steuererklärung geirrt haben. So lautet ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 06.10.2016. Auch nach Jahren ist das Finanzamt daher berechtigt die Steuerfestsetzung anzupassen, wenn Eintragungen falsch vorgenommen wurden.

Urteil nach fehlerhafter Steuererklärung von 2011

Grundlage des Urteils des FG Baden-Württemberg war eine Klage eines Ehepaars, die in Ihrer Steuererklärung im Jahre 2011 in der siebten Zeile Kennzahl 10 der Anlage KAP die Kapitalerträge verschiedener Banken eingetragen und in der Kennzahl 20 lediglich den Kapitalertrag nur einer Bank. Dies ist irrtümlich geschehen, trotz der Hilfe eines Steuerberaters. Die zuständige Sachbearbeiterin gab damals die Daten manuell in das System der Datenverarbeitung ein, wodurch fälschlicherweise die angegebene Summe aller Kapitalerträge im Bescheid der Einkommenssteuer nur noch die Einkünfte unter der Kennzahl KAP 20 erfasst wurden und damit der Besteuerung unterworfen wurden.

Nachträgliche Änderung des Bescheides der Einkommenssteuer

Alle Dokumentationshinweise wurden daraufhin vom Sachbereichsleiter freigegeben, wodurch dem Ehepaar ein finanzieller Nachteil entstand. Das Paar legte Einspruch beim Finanzamt ein. Bei der folgenden Sicherheitsrevision wurde festgestellt, dass die angegebenen Eintragungen nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen entsprechen, die in den Steuerbescheinigungen angegeben wurden. Der Bescheid für die Einkommenssteuer wurde daraufhin geändert.

Irrtum bei der Eingabe der Werte

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass das mechanische Versehen ähnlich eingeordnet wird, wie eine Eintragung falscher Beträge aufgrund einer Unkenntnis des Steuerzahlers über die Richtigkeit der Eintragungen. Die Sachbearbeiterin habe sich bei der mechanischen Eintragung geirrt und ohne Absicht falsche Werte eingegeben beziehungsweise diese von den angegebenen Daten der Steuerzahler übernommen. Der weitere Ablauf der Verarbeitung der Daten sei ihr unbekannt gewesen.

Falsche Vorstellungen der Mitarbeiter über den Sachverhalt

Das FG Baden-Württemberg entschied daraufhin, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzung, die als bestandskräftig gilt, daher nach § 129 der Abgabenordnung ändern solle. Die weitere Begründung des FG Baden-Württemberg besagte, dass sowohl die Bearbeiterin des Sachgebiets als auch der Sachgebietsleiter eine falsche Vorstellung von den Werten gehabt haben, die in KAP Zeile sieben Kennzahl 20 einzutragen sind.

Eine falsche Vorstellung vom Ablauf des Programms

Aufgrund dieses Irrtums stufte das FG Baden-Württemberg den fälschlicherweise angegeben Betrag als mechanischen Fehler ein. Dieser basiere auf einer Vorstellung vom Ablauf des Programmes, die von den Mitarbeitern des Finanzamtes falsch verstanden wurde. Eine Berichtigung der Einkommenssteuer müsse daher unabhängig von einer möglichen Verschuldung vorgenommen werden, da sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Gebietsleiter bei der Bearbeitung des Steuerfalls oberflächlich gearbeitet haben.

Plausibilitätskontrolle der Angaben ist notwendig

Beide Mitarbeiter des Finanzamts hätten sich die Berechnung der Prüfung näher anschauen müssen und die in der Steuererklärung angegeben Einkünfte aus den Kapitaleinkünften des Paares näher anschauen und einer Plausibilitätskontrolle unterziehen müssen, so das weitere Urteil des Finanzgerichts BW.

Hinweis: Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht.

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