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Neue Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug im Gespräch



Der Mehrwertsteuerbetrug ist für die EU-Länder weiterhin ein zentrales Problem, jährlich sind Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu verzeichnen. Doch der bislang bekannte Steuerbetrug ist nur die Spitze des Eisberges. Da bisherige Maßnahmen den Betrug mit der Mehrwertsteuer nur in geringem Maße eindämmen konnten, sind nun neue Mittel im Gespräch, die Hinterziehung zu stoppen.

Mehrwersteuerbetrug | Foto:(c) wutzkoh/fotolia.com


50 Milliarden Euro Schaden

Der Schaden, der durch den Mehrwertsteuerbetrug verursacht wird, beträgt vorsichtigen Schätzungen EU-weit zufolge mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Doch das Geld fehlt nicht nur zur Instandhaltung bestehender Infrastruktur und neuen Bauten sowie den Sozialkassen. Auch kriminelle und terroristische Organisationen haben den Betrug mit der Mehrwertsteuer längst als lukrative Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Machenschaften entdeckt. Das enorme Ausmaß der Steuerhinterziehung haben die jüngsten Analysen der Paradise Papers aufgedeckt.

Datenaustausch

Nun reagieren die Finanzminister der EU-Länder auf die Missstände und setzen bei deren Bekämpfung auf eine stärkere Zusammenarbeit der einzelnen EU-Länder und ihrer Ministerien. Mittels einer verstärkten Kooperation sowie einen Zugang des Eurofisc, des Expertennetzwerks der EU zur Bekämpfung von Betrug, zu relevanten Daten der einzelnen Länder wie den Zulassungsdaten von Fahrzeugen, soll dem Steuerbetrug Einhalt geboten werden. Denn eine solche Kooperation besteht bislang nur zwischen einzelnen EU-Ländern und soll nun ausgebaut werden, um rascher und effizienter handeln zu können.

Neue Kommunikationskanäle

Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Gespräch sind, beinhalten unter anderem die Schaffung neuer Kommunikationskanäle zum Austausch der bestehenden Daten, die auf einen Betrug bei der Mehrwertsteuer hindeuten. Sie sollen zudem einen Abgleich mit bestehenden Datenbanken von Strafverfolgungsbehörden wie Europol und OLAF ermöglichen. Ziel ist es, die Risiken, die bei grenzüberschreitenden Aktivitäten entstehen, schneller und exakter einzuschätzen und darauf reagieren zu können.

Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden

Doch die Maßnahmen gehen weit über die bloße Kommunikation der Länder und den Austausch von steuerrelevanten Daten hinaus. Demnach soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, länderübergreifende Teams aus Steuerbeamten zu bilden, um gemeinsame Prüfungen zur Bekämpfung des Betrugs zu ermöglichen. Diese Teams würden bei ihrer Arbeit von Eurofisc unterstützt werden, das umfangreichere Befugnisse enthält, etwa zu grenzüberschreitenden Ermittlungen. Auch weitere Strafverfolgungsbehörden würden künftig in die Ermittlungen eingebunden.

Austausch von Einfuhrdaten

Auch der Austausch von Einfuhrdaten in die EU soll ausgebaut werden. Im Mittelpunkt stehen dabei gezielt Daten von Zollverfahren, die momentan für den Mehrwertsteuerbetrug missbraucht werden. So können etwa innerhalb eines bestimmten Verfahrens Produkte von außerhalb der EU in einen Mitgliedstaat eingeführt werden. Der weitere Versand in ein Land innerhalb der EU ist jedoch von der Mehrwertsteuer befreit, die Steuer muss erst am endgültigen Zielort abgeführt werden. Diese Erleichterung des Mehrwertsteuersystems der EU wird allerdings gern für den Schwarzmarkthandel genutzt, um die Mehrwertsteuer zu umgehen. Durch den effektiveren Austausch der Daten zwischen Zoll und Steuerbehörden soll dies unterbunden werden.

Der Fahrzeughandel

Die Maßnahmen der EU-Behörden zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs betreffen sämtlichen Warenverkehr in der EU-Zone. Allerdings steht vor allem eine Branche im Mittelpunkt der künftigen Ermittlungen; der Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen. Der Grund ist, dass der Handel mit den Fahrzeugen aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Regelungen in den EU-Ländern sehr anfällig für Betrug ist. So werden etwa auch neue Fahrzeuge oder Jahreswagen als Gebrauchtwagen verkauft, da bei den Gebrauchten nur die Gewinnspanne der Mehrwertsteuer unterliegt. Werden die Fahrzeuge hingegen als Neu- oder Gebrauchtwagen verkauft, greift die Steuer beim gesamten Kaufpreis. Aus diesem Grund soll auch der Austausch mit den Fahrzeugdaten erleichtert werden.

>> Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar

Foto:(c) wutzkoh/fotolia.com

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