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05.08.2017

Pflicht zur Umsatzsteuer für Fahrschulen wird angezweifelt

In weiten Teilen Deutschlands geht die Nutzung des eigenen, persönlichen Kfz zurück. Gerade in den Ballungszentren mit einer gut ausgebauten Infrastruktur verzichten viele Menschen auf einen Pkw, selbst die Anzahl der neuen Führerscheine unter jungen Bürgern sinkt stetig. Den Fahrschulen brechen in diesen Regionen die Kunden und damit die Umsätze weg. Ein Antrag des BFH könnte die Fahrschulen in den kriselnden Zeiten nun entlasten.

Gerade in ländlichen Regionen erhöht der Führerschein die Lebensqualität

Fahrschule Umsatzsteuer | Foto: (c) Björn Wylezich/fotolia.com

In ländlichen Regionen ist der Pkw für viele Bürger immer noch das Fortbewegungsmittel Nummer eins, da der öffentliche Personennahverkehr in diesen Gebieten schlecht ausgebaut ist. Aus diesem Grund haben gerade auch junge Menschen, die viel Wert auf Mobilität legen, ein besonderes Verhältnis zu ihrem Wagen, da sie nur auf diese Weise ihre Arbeitsstelle erreichen oder zwischenmenschliche Beziehungen pflegen können. Der Führerschein der Klasse B, welche das Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t berechtigt ist daher Pflicht. Der Anteil der Menschen, die einen Führerschein besitzen, ist auch bei jungen Leuten sehr hoch.

Begehrter Führerschein Klasse B

Ebenfalls begehrt ist ein Führerschein der Klasse B, welcher das Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t erlaubt. Beide Führerscheine sichern zudem die Arbeitsplätze, da die Arbeitgeber in der Regel den Besitz eines solchen Führerscheins voraussetzen, nicht zuletzt, da weite Teile des Güterverkehrs immer noch auf der Straße stattfindet.

Bestimmte Bedingungen entbinden von der Steuerpflicht

Das nationale Recht kommt sowohl den Fahrschülern als auch den Fahrlehrern finanziell entgegen, um die Erlangung eines Führerscheins zu erleichtern und den Anreiz zu erhöhen. Zwar sind nach diesem Recht die Unterrichtsleistungen, die der Erlangung einer solchen Fahrerlaubnis notwendig sind, steuerpflichtig. Allerdings widerspricht das UStG (Umsatzsteuergesetz) dieser Regelung in § 4 Nr. 21. In diesem Paragraphen werden alle Merkmale beschrieben, die erfüllt sein müssen, um als allgemein- oder berufsbildende Einrichtung zu gelten. Hierzu gehören die Bescheinigungen, welche die Vorbereitungen für die allgemeinbildenden oder speziell prüfungsvorbereitenden Maßnahmen nachweisen, die von der Einrichtung durchgeführt werden.

Frage bezieht sich auf aktuelle Klage

Auf diese genannten Punkte bezog sich der BFH (Bundesfinanzhof) in einem aktuell vorliegenden Fall beziehungsweise in der damit zusammenhängenden Vorlagefrage, welche der BFH dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) vorlegte. In dem genannten Streitfall geht es um eine Klägerin, welche unterrichtend tätig war, damit Fahrschüler die Führerscheinklassen B und C1 erwerben konnten. Für ihre Tätigkeit und ihre Leistungen führte die Klägerin keine Rechnungen, die einen gesonderten Steuerausweis enthielten.

Diskrepanz zwischen UstG und MwSTSystRL

Der Konflikt, der zu der Vorlagefrage führte, ist unter anderem aus einer Diskrepanz entstanden, welche eine enge Bindung des nationalen Gesetzgebers (und damit dem UstG) an die EG-Richtlinie 2006/112/EG des Rates vorschreibt, welche im Jahr 2006 formuliert wurde. In dieser Richtlinie wurde das gemeinsame MwSTSystRL (Mehrwertsteuersystem) formuliert. Treten Fälle auf, in denen sich das jeweilige nationale Recht nur ungenügend an das MwSTSystRL hält, kann sich der Steuerpflichtige auf letztere berufen.

Mehr als 10.000 Fahrschulen betroffen

Im vorliegenden Fall erkennt der BFH die Tätigkeit der Klägerin als Unterrichtsleistung an. Zusätzlich käme eine Anerkennung der Klägerin als Privatlehrer in Betracht, um die Steuerfreiheit zu genießen. Endgültig könne diese Frage allerdings nur von EuGH beantwortet werden, da es Unstimmigkeiten in der Richtlinie gebe. Der Steuerbescheid wurde bis zur Klärung der Frage von der Vollziehung ausgesetzt. Das Urteil betrifft mehr als 10.000 weitere Fahrschulen in der BRD.

Foto: (c) Björn Wylezich/fotolia.com
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