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Reform der Gewerbesteuer nach Corona?



Der überwiegende Teil der Kommunen in Deutschland klagt über leere Kassen. Die Bürger leiden unter diesem Umstand, denn infolge der angespannten lokalen Finanzlage werden z. B. öffentliche Büchereien geschlossen, Schwimmbäder stehen im Sanierungsstau, Schulen werden, wenn überhaupt, von engagierten Eltern renoviert, Bezirksverwaltungsstellen in den Außenbereichen einer Stadt stuft man als entbehrlich ein und das Erscheinungsbild von Städten bzw. Dörfern sowie deren kulturelles Leben lassen vielerorts zu wünschen übrig. Das sind Gründe genug, sich zu fragen, wie genau sich Kommunen finanzieren.

Gewerbesteuer Kommunen Corona | Foto:(c) stevepb/pixabay.com


Wie finanziert sich eine Kommune?

Die Kommunen erhalten ihr Geld zum einen über Gebühren und Beiträge, zum anderen über Finanzzuweisungen und zum dritten aus Steuereinnahmen. Im Bereich der Gebühren und Beiträge zahlen die Bürger vor allem für die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr oder den Eintritt für das Schwimmbad. Es gibt Kommunen, die hier Gewinne erwirtschaften, die meisten sind jedoch froh, wenn sie in der Lage sind, in diesen Bereichen kostendeckend zu arbeiten.

Über den kommunalen Finanzausgleich erhält eine Kommune
Finanzzuweisungen. Bereits diese Geldquelle ist konjunkturabhängig: Ist die Finanzlage eines Landes angespannt, gibt es natürlich weniger Geld an die Kommunen zu verteilen.

Besonders stark konjunkturabhängig sind die Steuereinnahmen einer Kommune. Ihre wichtigste Einnahmequelle ist hierbei die Gewerbesteuer. Normalerweise machen die Gewerbesteuern etwa die Hälfte der Steuereinnahmen einer Kommune aus.

Geht man davon aus, dass die drei Säulen, auf denen die Finanzierung einer Kommune beruht, je zu etwa einem Drittel dazu beitragen, lässt sich leicht berechnen, dass im Schnitt die Gewerbesteuer etwa ein Sechstel der finanziellen Lasten einer Kommune tragen sollte. Diese Verteilung gilt natürlich nicht überall, sieht aber für viele Kommunen im Land etwa so aus, betrachtet man die durchschnittlichen Werte.

Die Gewerbesteuer ist hohen konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt
Geht es den in einer Kommune ansässigen Wirtschaftsunternehmen gut, stimmen Auftragslage, Umsätze und Gewinne, dann profitiert das Gemeinwesen, weil solche Unternehmen hohe Gewerbesteuersummen abführen. Da die Bedingungen, die Kommunen für ihre ortsansässigen Unternehmen schaffen, durchaus unterschiedlich sind, ist die Gewerbesteuer von Ort zu Ort verschieden; hier kommen unterschiedliche sogenannte Hebesätze zum Tragen.

Gemeinden, auf deren Gebiet beispielsweise ein Großkraftwerk als Energieproduzent steht, sind nicht so konjunkturabhängig hinsichtlich der Gewerbesteuer wie Gemeinden, in denen ausschließlich Handwerks- oder kleinere Industriebetriebe ansässig sind.

Die Kommunen müssen Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zahlen, während ihnen gleichzeitig besonders im Bereich der Gewerbesteuer Einnahmen wegbrechen. Die Zuspitzung der Situation seit dem Shutdown im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeigt, dass die Abhängigkeit der Finanzen einer Kommune von der Gewerbesteuer gefährlich sein kann.

Der Bund der Steuerzahler möchte die Gewerbesteuer ersetzen

Ein Weg fort von der Gewerbesteuer ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler geeignet, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Dabei soll die kommunale Steuerautonomie erhalten bleiben, die Höhe der Hebesätze für Einkommen- und Körperschaftsteuer sollten weiterhin von den Kommunen selbst festgelegt werden. Anstelle der Gewerbesteuer möchte der Bund der Steuerzahler kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer einsetzen, sowie den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöhen. Ziel einer entsprechenden Reform soll laut BdSt nicht eine Mehrbelastung der Steuerzahler sein, sondern eine stärkere Abkopplung der Finanzierung der Kommunen von der Konjunktur.

>>Der Text ist keine Steuererklärung und ersetzt sie nicht<<

Foto:(c) stevepb/pixabay.com

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