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05.05.2018

Reform der Grundsteuer beschlossen

Die Grundsteuer stand lange Zeit in der Kritik, sie galt als hoffnungslos veraltet und überholt. Die lange geforderte Reform der Steuer wurde nun endlich beschlossen Das Bundesverfassungsgericht entschied die bisher geltende Grundsteuer zu überarbeiten. Was genau dies bedeutet und wen die Reform der Grundsteuer betrifft, wird allerdings nicht von allen Bundesbürgern überblickt.

Grundsteuer Reform | Foto: (c) nattanan23/pixabay.com


Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung, die bisherige Grundsteuer zu kippen und sie einer Reform zu unterziehen, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Dieser sei angesichts des langen Zeitraums der geltenden Grundsteuer nicht mehr gerechtfertigt, selbst wenn der Gesetzgeber hinsichtlich des Gleichheitssatzes erheblichen Spielraum habe. Die bislang geltende Grundsteuer beruhe auf Werten, die in den alten Bundesländern in den 1960er Jahren festgelegt wurden. In den neuen Bundesländern wurden sogar Werte zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen, welche im Jahr 1935 die Berechnungsgrundlage bildeten.

Ende 2019 plus Übergangsfrist

Nach jahrelangen Diskussionen über die Grundsteuer kann es den Richtern am Bundesverfassungsgericht mit der Reform offenbar nicht schnell genug gehen. Der Zeitpunkt der Neuregelungen soll bis zum Ende des Jahres 2019 festgesetzt sein. Allerdings gaben die Richter ausnahmsweise eine Schonfrist für eine fünfjährige Übergangsphase. In dieser Zeit darf noch nach den alten Werten gerechnet werden. Angesichts des hohen Aufwands an Ermittlung und Verwaltung dürfte diese Übergangszeit von vielen begrüßt werden.

Hoffnungslos veraltete Grundsteuer

Dennoch stehen die Verantwortlichen trotz der langen Übergangszeit unter Zeitdruck, denn bislang ist nicht vollständig geklärt, wie eine gerechtere Grundsteuer aussehen könnte. Fakt ist, dass die bisherige Grundsteuer angesichts der massiven Veränderungen, die allein in den vergangenen 60 Jahren auf dem Immobilienmarkt zu beobachten waren, immer ungerechter wurde. So sind nun etwa Wohnungen und Häuser in Innenstadtlagen sehr viel begehrter als noch vor Jahren.

Pauschalen in der Kritik

Ein früheres Modell der Bundesländer könnte jedenfalls am Urteil der Bundesverfassungsrichter scheitern. Nach diesem Modell wurde die Grundsteuer einer Immobilie nach deren Bodenwert sowie den pauschalen Herstellungskosten ermittelt. Die Ermittlung des Bodenwerts kann auch weiterhin in der bekannten Form in Anspruch genommen werden, da dieser von sogenannten Gutachterausschüssen in den Kommunen und Ländern errechnet wird. Doch die Pauschalen stellen keine realen Baukosten dar, sondern sind eben nur Pauschalen und entsprechen damit nicht den realen Gegebenheiten. Hinzu kommt, dass die Pauschalen nach Baualtersklassen variieren können.

Beträchtlicher Teil der Einnahmen von Ländern und Kommunen

Die Länder und Kommunen werden die Reform der Grundsteuer jedenfalls kaum auf die leichte Schulter nehmen, schließlich beziehen sie durch diese Steuer einen beträchtlichen Teil ihrer jährlichen Einnahmen. Rund 13 Milliarden Euro werden durch die Grundsteuer jährlich in das Staatssäckel gespült. Nur ein kleiner Teil davon stammt aus der Besteuerung von Gewerbeflächen und von Besitzern unbebauter Grundstücke, die nur geringfügig besteuert werden. Der letzte Punkt dürfte sich allerdings ändern, um eine Spekulation mit Baugrundstücken künftig zu vermeiden.

Grundsteuer geht alle an

Der Großteil der Grundsteuer wird nicht nur von den Hauseigentümern gezahlt, sondern auch von den Mietern, da die Steuer üblicherweise auf die Miete umgelegt und in monatlichen Abschlägen bezahlt wird. Aus diesem Grund sollten alle Bürger mit einem Dach über dem Kopf die Reform der Grundsteuer genau verfolgen, da jeder davon betroffen wird, sei es nun direkt oder indirekt. Bislang gibt es allerdings keine Einigung zu einer bundesweiten Lösung, die meisten Bundesländer bevorzugen eigene Lösungen. Absehbar ist allerdings, dass Brennpunkte wie die Großstädte künftig stärker belastet werden.

Foto: (c) nattanan23/pixabay.com

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