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Steuern: Ergebnisse aus Entwurfspapier der Sondierungsgespräche



Mehrere Monate nach den Bundestagswahlen konnte noch immer keine neue Regierung gebildet werden, alle Sondierungsgespräche sind gescheitert. Nun soll es ein neuer Anlauf richten, der bereits mit ersten Ergebnissen glänzen kann, zumindest auf einem geleakten Entwurfspapier. Die dürfte vor allem die deutschen Steuerzahler interessieren. Viele von ihnen können sich über Entlastungen freuen, weitere werden jedoch zusätzlich belastet, sollten die Gespräche von Erfolg gekrönt sein.

Steuern Groko | Foto: (c)geralt/pixabay.com


Rekordüberschuss in den Staatskassen

Alle Zeichen der neuen Regierungsbildung stehen auf "Große Koalition". Zahlreiche Bürger sehen diese Option skeptisch, vor allem nach den gescheiterten Verhandlungen der Parteien zur neuen Regierungsbildung in den vergangenen Monaten. Ein wichtiges Streitthema auch der derzeitigen Sondierungsgespräche ist und bleibt die Steuerpolitik. Dabei könnte es doch ganz einfach sein, schließlich haben die vergangenen Jahre die Staatskassen über alle Maßen gefüllt, die BRD konnte einen Rekordüberschuss erzielen. Zeit also, an den Bürger zu denken und die Steuerschraube etwas zu lockern.

Neues Entwurfspapier geleakt

Ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn man sich die Ergebnisse auf einem Entwurfspapier der Fachgruppe ?Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung/Bürokratie" ansieht, welches diese Tage geleakt wurde. Die Ergebnisse zeigen, wie sehr die CDU und CSU steuerpolitisch auf die SPD zugegangen sind. Demnach sehen Haushalte mit einem geringeren Einkommen neuen Steuerentlastungen entgegen. Im Gegenzug soll jedoch bei Spitzenverdienern die Steuerschraube deutlich angezogen werden. Änderungen beim Soli wurden nicht besprochen.

Entlastung der Geringverdiener

Über Entlastungen bei der Einkommensteuer können sich Haushalte freuen, die ein vergleichsweise geringes Einkommen haben. So sind die Christdemokraten offenbar auf die SPD zugegangen, welche den Spitzensteuersatz erst ab einer Grenze von 60.000 € verlangen will. Bislang betrug die Grenze lediglich 53.700 €. Dies würde eine Entlastung für insgesamt 4,2 Millionen Steuerzahler in der BRD bedeuten. Diese würden um mehr als vier Milliarden Euro entlastet.

Belastung der Spitzenverdiener

Die Einsparungen würden allerdings auf eine andere Bevölkerungsgruppe umgelegt, die im Gegenzug deutlich mehr Steuern abführen müssten. Demnach ist ein neuer Spitzensteuersatz im Gespräch. Dieser soll voraussichtlich 45 Prozent betragen. Hinzu kommt ein Reichenzuschlag, der ab einem Einkommen von 250.000 € greift und der drei Prozent beträgt. Ob es Änderungen beim Soli gibt, liegt hingegen nicht in der Hand der Verhandlungsparteien.

Abschaffung des Soli

Vielmehr scheinen diese auf den nächsten Schritt der FDP zu warten. Die Entscheidung dürfte dann das Bundesverfassungsgericht fällen, sollten sich die Liberalen doch dazu entschließen, vor dem BVG zu klagen, wenn der Soli nicht bis zum Jahr 2019 abgeschafft wird. Doch auch neben den Sondierungsgesprächen können sich die Bundesbürger auf neue Steuern einstellen. Diese sollen dann direkt nach Brüssel fließen.

Neue Steuer auf Kunststoff

Konkret geht es um das Vorhaben des christdemokratischen EU-Kommissars Oettinger, der mit einem Verweis auf den Schutz der Umwelt eine Steuer auf Kunststoff erheben möchte. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen direkt nach Brüssel fließen. Würde das Vorhaben durchgesetzt, wäre dies ein Novum, denn bislang sind alle Forderungen nach einer EU-Steuer, welche direkt nach Brüssel geht, gescheitert. Die Debatte um derartige Steuermittel wird bereits seit dem Jahr 2009 geführt.

Ende der Debatten über Höhe der Mitgliedsbeiträge

Bereits damals wurde von der EU-Kommission ein Diskussionspapier über die Aufstellung des Haushalts ab dem Jahr 2014 gefordert. Damit sollten die Debatten über die Beitragshöhe der Mitgliedsstaaten beendet werden, indem Brüssel selbst Steuern von den einzelnen EU-Bürgern einfordern kann.

Foto: (c)geralt/pixabay.com

<Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt diese nicht.>

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