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Steuerverschwendung: Wie Deutschland Steuergelder ausgibt



Der Bund der Steuerzahler führt ein sogenanntes Schwarzbuch, das Fehlinvestitionen des Staates aus Steuergeldern aufführt. Die Kosten für diese Investitionen bezahlen dementsprechend die Bürger.

Ein fragwrdiger Werbeturm


In der Stadt Schortens im Landkreis Friesland wurde ein Werbeturm fr 250.000 Euro geplant, dessen Kosten sich innerhalb von zehn Jahren durch Mieteinnahmen amortisieren sollten. Allerdings kristallisierte sich schon nach wenigen Monaten heraus, dass die Baukosten aufgrund der Statik um 547.000 Euro ansteigen mssten. Der Landkreis untersttzte das Projekt mit einem Anteil von 92.900 Euro. Schnell wurde festgestellt, dass der Werbeturm zu kurz sei. Der Blick der Verkehrsteilnehmer auf die Werbeflchen war eingeschrnkt. Es kam, wie es kommen musste: Nur ein Bruchteil der verfgbaren Werbeflchen war berhaupt belegt. In diesem Zusammenhang betonte der Bund der Steuerzahler ebenfalls, dass die Finanzierung eines solchen Projekts nicht in den Aufgabenbereich der Kommunen fllt.

Mehr als 80.000 Euro fr den ?Hanauer Hafenbalkon?


Der Hanauer Hafenbalkon ist eine weitere fragwürdige Investition. Diese riesige zum Rost neigende Sitzgelegenheit ist ein 4,80 m x 5,50 m großes Objekt, das sich heute am Mainufer im Stadtteil Steinheim befindet. Die Gesamtkosten für diese Sitzgelegenheit betragen 80.650 Euro. Ganze 29 Prozent der Kosten trägt die Stadt Hanau. Der verbleibende Teil wird durch die Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH übernommen.
Diese GmbH erhalte neben finanziellen Drittmitteln von dem Flughafenbetreiber Fraport ebenfalls finanzielle Unterstützung vom Land Hessen. Heute wird die Plattform nicht nur als ?mehr als eine schlechte Sitzgelegenheit? beworben. Zugleich wird der Hafenbalkon als ?Gestaltungsobjekt und Kunstwerk? angepriesen, das einen fantastischen Ausblick auf den nördlichen Bereich des Hafens von Hanau mit einem älteren Zollamtsgebäude sowie einer großen Uhr verspricht. Allerdings vertritt der Bund der Steuerzahler den Standpunkt, dass gewöhnliche Bänke in der Nähe zum Ufer auch völlig ausreichend gewesen wären. Für den gleichen Preis hätten in der Region ungefähr 160 Parkbänke aufgestellt werden können.

Prioritten durch den Staat

Diese Flle sind nur einige Beispiele unter vielen, die darauf verweisen, wie Steuergelder vllig berflssig ausgegeben werden. Ein weiteres Beispiel war eine Investition in einen neuen Feuerwehrwagen in Eschborn in Hessen. Der Wagen kostete 680.000 Euro, erwies sich jedoch als zu schwer. Daraufhin wurde das Fahrzeug fr 440.000 Euro zurckgegeben. Flle wie diese sind nach Aussagen von Reiner Holznagel - dem Prsidenten des Steuerzahlerbunds - zu Hunderten im derzeitigen Schwarbuch aufgefhrt. In diesem Zusammenhang kritisierten Vertreter des Bunds ebenfalls, dass der Kohleausstieg oder der Umgang mit der Corona-Krise Milliarden an Euro kosten. Da deutsche Politiker beim Kohleausstieg einen nationalen Alleingang whlten, ist der Kohlendioxidpreis im Europischen Emissionshandel auch berdurchschnittlich hoch.

Hohe Steuerkosten durch die Corona-Krise


Noch teurer sei die Corona-Krise, da der Staat die Wirtschaft immer strker beeinflusst und Hilfsgelder sowie Subventionen im Milliardenbereich anordnet. Dadurch htten zahlreiche Kleinunternehmer und Solo-Selbstndige Frdermittel erhalten, auf die sie berhaupt nicht angewiesen waren. Zugleich stieg der Staat zugleich in viele Unternehmen ein. Dieser Schritt war sicherlich sinnvoll und fr die Gesellschaft nachvollziehbar. Dennoch wrden letztendlich wiederum die Steuerzahler fr diese Manahmen haften. In den Augen des Bunds der Steuerzahler sollte sich Deutschland darauf beschrnken, Regeln klar festzulegen und diese durchzusetzen. Eine wirtschaftliche Partizipation sollte beispielsweise mit einer Beteiligungsbremse verbunden sein.

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