Steuerverschwendung: Wie Deutschland Steuergelder ausgibt
30.01.2021- Ein fragwürdiger Werbeturm
- Mehr als 80.000 Euro für den ?Hanauer Hafenbalkon?
- Prioritäten durch den Staat
- Hohe Steuerkosten durch die Corona-Krise
Der Bund der Steuerzahler führt ein sogenanntes Schwarzbuch, das Fehlinvestitionen des Staates aus Steuergeldern aufführt. Die Kosten für diese Investitionen bezahlen dementsprechend die Bürger.
Ein fragwrdiger Werbeturm
In der Stadt Schortens im Landkreis Friesland wurde ein Werbeturm fr 250.000 Euro geplant, dessen Kosten sich innerhalb von zehn Jahren durch Mieteinnahmen amortisieren sollten. Allerdings kristallisierte sich schon nach wenigen Monaten heraus, dass die Baukosten aufgrund der Statik um 547.000 Euro ansteigen mssten. Der Landkreis untersttzte das Projekt mit einem Anteil von 92.900 Euro. Schnell wurde festgestellt, dass der Werbeturm zu kurz sei. Der Blick der Verkehrsteilnehmer auf die Werbeflchen war eingeschrnkt. Es kam, wie es kommen musste: Nur ein Bruchteil der verfgbaren Werbeflchen war berhaupt belegt. In diesem Zusammenhang betonte der Bund der Steuerzahler ebenfalls, dass die Finanzierung eines solchen Projekts nicht in den Aufgabenbereich der Kommunen fllt.
Mehr als 80.000 Euro fr den ?Hanauer Hafenbalkon?
Prioritten durch den Staat
Diese Flle sind nur einige Beispiele unter vielen, die darauf verweisen, wie Steuergelder vllig berflssig ausgegeben werden. Ein weiteres Beispiel war eine Investition in einen neuen Feuerwehrwagen in Eschborn in Hessen. Der Wagen kostete 680.000 Euro, erwies sich jedoch als zu schwer. Daraufhin wurde das Fahrzeug fr 440.000 Euro zurckgegeben. Flle wie diese sind nach Aussagen von Reiner Holznagel - dem Prsidenten des Steuerzahlerbunds - zu Hunderten im derzeitigen Schwarbuch aufgefhrt. In diesem Zusammenhang kritisierten Vertreter des Bunds ebenfalls, dass der Kohleausstieg oder der Umgang mit der Corona-Krise Milliarden an Euro kosten. Da deutsche Politiker beim Kohleausstieg einen nationalen Alleingang whlten, ist der Kohlendioxidpreis im Europischen Emissionshandel auch berdurchschnittlich hoch.Hohe Steuerkosten durch die Corona-Krise
Noch teurer sei die Corona-Krise, da der Staat die Wirtschaft immer strker beeinflusst und Hilfsgelder sowie Subventionen im Milliardenbereich anordnet. Dadurch htten zahlreiche Kleinunternehmer und Solo-Selbstndige Frdermittel erhalten, auf die sie berhaupt nicht angewiesen waren. Zugleich stieg der Staat zugleich in viele Unternehmen ein. Dieser Schritt war sicherlich sinnvoll und fr die Gesellschaft nachvollziehbar. Dennoch wrden letztendlich wiederum die Steuerzahler fr diese Manahmen haften. In den Augen des Bunds der Steuerzahler sollte sich Deutschland darauf beschrnken, Regeln klar festzulegen und diese durchzusetzen. Eine wirtschaftliche Partizipation sollte beispielsweise mit einer Beteiligungsbremse verbunden sein.