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Verfassungsrechtliche Probleme mit der Grundsteuerreform



Inzwischen haben wir uns in Deutschland beinahe daran gewöhnt, dass zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht in vielen Sachfragen Uneinigkeit besteht:

Die Regierung beschließt Gesetze, das Verfassungsgericht weist, meist nachdem entsprechend geklagt wurde, nach, dass diese nicht verfassungskonform sind, und fordert Nachbesserungen. Ob es sich hierbei um handwerkliche Fehler und mangelnde Sorgfalt in der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen handelt oder um etwaig auftretende Fehler innerhalb unserer Legislative sei dahingestellt. Aktuell belegt jedenfalls ein neu vorgelegtes Gutachten verfassungsrechtliche Probleme mit der Grundsteuerreform, wie sie von der Bundesregierung geplant wird.

Grundsteuerreform | Foto:(c)Skitterphoto/pixabay.com

Warum muss die Grundsteuerreform durchgeführt werden?

Mit einem Urteil von April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerlichen Bewertungen, wie sie bis dahin durchgeführt wurden, für verfassungswidrig. Die Begründung lautete, dass die Bewertungsmaßstäbe überholt waren. Das Bundesverfassungsgericht räumte dem Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Frist ein, um eine zeitgemäße Neuregelung zu entwickeln.
Zwischen Bund und Ländern wurde daraufhin Ende 2019 ein Kompromiss gefunden. Der basiert auf einem wertorientierten Modell, in dem Baujahr, Bodenrichtwert, Mietniveaustufen sowie Nutzungsart einer Immobilie berücksichtigt werden. Das entsprechende Papier enthält eine Öffnungsklausel, über die die Bundesländer vom Bundesmodell abweichen können.

Ein Gutachten weist auf verfassungsrechtliche Probleme des Kompromisses hin

Angesichts der Tatsache, dass es in der Bundesrepublik etwa 36 Millionen grundsteuerpflichtige Grundstücke gibt, haben sich viele Eigentümer und Interessenverbände mit dem Kompromiss auseinandergesetzt. Einer der Einwände gegen das sogenannte Scholz-Modell, das Ende 2019 formuliert wurde, ist der große Aufwand, mit dem die Grundsteuerberechnung einhergeht, wenn man diesem Modell folgt. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass demnächst nicht mehr der Bodenwert zur Ermittlung der Höhe der Grundsteuer dient, sondern dass auch Erträge wie beispielsweise Mieteinnahmen zu dessen Berechnung herangezogen werden sollen. Fällig werden soll die neu berechnete Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025. Dazu müssten zuerst die Werte der Grundstücke und die statistischen Miethöhen ermittelt werden. Ziel der Grundsteuerreform war und ist es, dass die Gemeinden keinen Gewinn machen sollen, dass die Grundsteuer jedoch im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Ein Gutachten von Professor Dr. Kirchhof vom Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Augsburg und Vorsitzender des Zentralen Immobilien-Ausschusses kommt zu der Ansicht, dass der von Bund und Ländern formulierte Kompromiss nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er plädiert deshalb dafür, dass die Bundesländer von dessen Öffnungsklausel Gebrauch machen und eigene Berechnungsmodelle entwickeln.


Der Bund der Steuerzahler sowie der Zentrale Immobilien-Ausschuss weisen eindringlich darauf hin, dass die Grundsteuer einfach, transparent und leicht zu erheben sein soll. ZAI, BdSt und Professor Kirchhof sprechen sich dafür aus, dass die Grundsteuer über ein einfaches Flächenmodell berechnet werden soll, das nur auf den jeweiligen Grundstücks- und Wohnflächen beruht. Außerdem solle die Möglichkeit bestehen, einen Lagefaktor in die Berechnung der Grundsteuer mit einzubeziehen. Entsprechende Vorschläge wurden bereits von den Ländern Bayern, Hessen sowie Niedersachsen ausgearbeitet.

Durch einen Abschlag auf die Steuermesszahl ließen sich Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunaler sowie gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften begünstigen und so gewährleisten, dass die neue Regelung gerecht ist und dass Wohnen insgesamt für alle Einkommensschichten bezahlbar bleibt.

>Der Artikel stellt keine steuerliche Beratung dar und ersetzt sie nicht<<

Foto:(c)Skitterphoto/pixabay.com

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