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17.09.2017

Zuschläge von der Steuer befreien

Bei Formfehlern gibt sich der Fiskus in der Regel wenig nachgiebig. Können diese Fehler allerdings lückenlos belegt und nachgewiesen werden, dass der steuerliche Nachteil nicht aus eigenem Verschulden entstanden ist, hat auch das Finanzamt in der Regel ein Einsehen. So geschehen bei einem Arbeitnehmer, dessen Zuschläge nach einem Formfehler des Arbeitgebers vom Fiskus nicht als steuerfrei angesehen wurden.

Zuschläge bei Schichtarbeit

Arbeit in Schichten gehört heute für viele Arbeitnehmer dazu, ganz gleich in welcher Zuschläge Schichtarbeit | Foto: (c) Thomas Reimer/fotolia.comBranche. Berufliche Tätigkeit in zwei Schichten ist oftmals die Regel, hinzu kommt in einigen Bereichen die Nachtschicht. Die Arbeit in diesen zumeist alternierenden Schichtsystemen ist anstrengender als Tätigkeiten, die stets zu den gleichen Tageszeiten ausgeführt werden, schließlich gerät der biologische Rhythmus bei vielen Arbeitgebern auf diese Weise nach einiger Zeit aus dem Gleichgewicht. Aus diesem Grund wird Schichtarbeit durch Zuschläge auch besser vergütet, um einen Ausgleich zu schaffen.

Schichtzuschläge sind je nach Tarifvertrag steuerfrei

Diese Zuschläge, die bei Schichtarbeit zusätzlich zum Grundlohn gezahlt werden, sind je nach Tarifvertrag steuerfrei, wenn sie in Einzelaufstellungen aufgeführt werden können. Optional kann der Arbeitgeber zusätzlich je nach zuvor getroffener Betriebsvereinbarung weitere Schichtzulagen zahlen, für die allerdings eine Lohnsteuer abgeführt werden muss. Genau diese Konstellation war bei einem Arbeitnehmer gegeben, mit dessen Fall sich das Finanzgericht beschäftigen musste. Aufgrund eines Fehlers in der lohnsteuerlichen Behandlung seines Einkommens ist diesem Arbeitnehmer ein steuerlicher Nachteil entstanden, gegen den er vorging.

Finanzamt ging von Steuerpflicht der Zuschläge aus

Bereits im Jahr 2013 vermerkte der Arbeitnehmer seine Schichtzulagen in der Steuererklärung nach § 3b EStG als steuerfreie Zuschläge für die Tätigkeit an Sonntagen, Feiertagen und in der Nacht. Das Finanzamt erkannte die Steuerfreiheit der Zuschläge allerdings nicht an und ging von einer Steuerpflicht der vom Arbeitgeber gezahlten Zuschläge aus, so dass die Einkommensteuer auf die Beträge entsprechend festgesetzt wurde.

Fehler bei der Berechnung lag nachweislich nicht beim Steuerpflichtigen

Der geschädigte Arbeitnehmer ging in Einspruch und argumentierte im darauf folgenden Klageverfahren, dass es sich bei den Beträgen nicht um Beträge handele, die pauschal gezahlt wurden, sondern um Zulagen, welche seiner geleisteten Tätigkeit genau nach Uhrzeit und Datum zugeordnet werden können. Diese Argumentation unterstrich er durch eine entsprechende Auflistung. Weiter wurde argumentiert, dass der Fehler im Abzugsverfahren der Lohnsteuer nicht bei dem Steuerpflichtigen liege, sondern aufgrund eines Fehlers der betriebsinternen EDV stattgefunden hat.

Nachweis zur Erfüllung des § 3b kann nachträglich eingereicht werden

Das Finanzgericht stellte sich auf die Seite des steuerpflichtigen Arbeitnehmers und entschied, dass die Befreiung von der Steuer nach § 3b des Einkommensteuergesetzes auch in der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden kann. Zudem kann der Steuerpflichtige den Nachweis zur Erfüllung des § 3b auch nachträglich einreichen. Möglich sei dies etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers sowie durch eine Zeugenaussage, wie im vorliegenden Klageverfahren geschehen. Das Finanzgericht gab daraufhin der Klage statt.

Fehler beim Abzug der Lohnsteuer müssen berichtigt werden

Das Gericht entschied, dass Fehler beim Lohnsteuerabzug berichtigt werden müssen. Diese Berichtigungen sind allerdings im Rahmen der Veranlagung der Einkommenssteuer nur möglich, wenn dabei keine Bindung an den jeweiligen Inhalt in der Bescheinigung für die Lohnsteuer besteht. Der Grund ist, dass der Lohnsteuerabzug an sich nicht mehr geändert werden kann, wenn das Lohnkonto des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Dies erfolgt bis zum 28. Februar des folgenden Jahres. Der Streitfall ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Das Finanzamt hat bereits eine Beschwerde zur Nichtzulassung der Entscheidung beim Bundesfinanzhof eingereicht.

Foto: (c) Thomas Reimer/fotolia.com
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