Kürzlich ließ Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlauten, ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens absichern zu wollen. Im Gegenzug betonte der SPD-Kanzlerkandidat, dass sich Beitragszahler bei einer CSU/CDU-Regierung auf ein sinkendes Rentenniveau einstellen sollten.
Olaf Scholz: Keine Vorbehalte für die Renten-Finanzierung
Scholz betonte, dass er für die kommenden Jahrzehnte keine Vorbehalte für die Renten-Finanzierung sehe. Seiner Meinung nach ist die Rente in Deutschland sicher, falls in Deutschland genügend Jobs ordentlich bezahlt werden. Zum Ende dieses Jahrzehnts sei es eventuell nötig, den steuerlichen Zuschuss zur Rente leicht zu erhöhen. Mit diesen Worten reagiert der Politiker auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung, durch welches Rentner und Beitragszahler entlastet werden sollen.
Scholz’ Aussagen zufolge möchte der Bundesfinanzminister Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst ab 2025 komplett steuerlich absetzen. Zudem ist Scholz bemüht, die vollständige Rentenbesteuerung nach hinten zu schieben. Dadurch soll die Besteuerung erst ab 2060 und nicht – wie bislang geregelt – schon ab 2040 wirksam werden. Diese Regelung käme Rentnern sowie Beitragszahlern zugute.
Details zur aktuellen Finanzierung der Rente
Die Umstellung der Rentenbesteuerung ist seit 2005 in vollem Gange. Seitdem werden Rentenbeiträge der Arbeitnehmer schon vor dem Ruhestand besteuert. Aktuell erfolgt eine schrittweise Umstellung. Ab dem Jahr 2025 sind Rentenbeiträge voll steuerbefreit. Ab 2040 werden ausschließlich ausbezahlte Renten voll versteuert. Zu dieser Thematik werden derzeit in Deutschland rund 142.000 Klagen von Rentnern gegen ihre Steuerbescheide bearbeitet.
Söder fordert eine Anpassung der Mütterrente
CSU-Vorgesetzter Markus Söder verband die Realisierung der erweiterten Mütterrente im Anschluss an die Bundestagswahl an eine Beteiligung seiner Partei an die Regierung. Der Koalitionspartner sei ihm in dieser Konstellation schon fast egal. Seine Partei fordert, dass ältere Mütter ebenso wie jüngere Mütter drei anstatt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind erhalten. Bei der aktuellen Aufstellung des Wahlprogramms der Union widersprach die CDU diesem Vorschlag. Deshalb soll die Regelung gesondert im Wahlprogramm für die CSU aufgeführt werden.
Folgen Entlastungen für Steuerzahler?
Neben Rentnern strebt Scholz außerdem eine steuerliche Entlastung für Steuerzahler an. Demzufolge solle der aktuelle steuerliche Spitzensatz von 42 Prozent der Einkommensteuer erst wesentlich später greifen. Zudem sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat dafür aus, dass Singles den Spitzen-Steuersatz in Zukunft erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro und Verheiratete ab einem Minimum von 200.000 Euro bezahlen. Während die Steuerzahlungen dadurch für vier Prozent aller Deutschen teurer sein würden, wären 96 Prozent aller Steuerzahler entlastet.
Kritik aus dem Lager der FDP
Kritische Stimmen wurden hingegen von Seiten des FDP-Generalsekretärs Volker Wissing laut. Seiner Meinung nach treffen die steuerlichen Erhöhungen das “Herz der Volkswirtschaft”. Er meinte, dass sich die Volkswirtschaft doch vielmehr erholen muss, indem auch Menschen und Unternehmen entlastet werden. Deshalb fordert die FDP, dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erst wesentlich später greifen sollte.
Scholz’ Bereitschaft für eine höhere Steuerzahlung
Übrigens gab der SPD-Spitzenpolitiker Olaf Scholz sein Gehalt ebenfalls mit guten 200.000 Euro pro Jahr an. Scholz wisse, mit solch einem Einkommen hierzulande als reich zu gelten. In seinen Augen betrachte es der Finanzminister dennoch als richtig, mit solch einem hohen Einkommen auch mehr Steuern zu entrichten.
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