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Bundesregierung: Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist beschlossen



Zur Gewährleistung eines besseren Klimaschutzes hat die Bundesregierung beschlossen, die Steuer auf Flugtickets zu erhöhen. Diese Regelung basiert auf dem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes, das zum 1. April 2020 in Kraft tritt.

Erhöhung Luftverkehssteuer
Erhöhung Luftverkehssteuer beschlossen | Foto:(c)markusspiske/pixabay.com

Ein Meilenstein für den Klimaschutzplan 2050

Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030. Dieses Klimaschutzprogramm wurde wiederum ins Leben gerufen, um den Klimaschutzplan 2050 zu realisieren. Der Klimaschutzplan zielt darauf ab, alle notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen zu erhalten, einschließlich eines besonders sparsamen Umgangs mit Energieressourcen.
Steigerungen steuerlicher Abgaben auf maximal 40 Prozent

Basierend auf dieser Luftverkehrsteuer, erhöht sich die auf Flugtickets angesetzte steuerliche Abgabe um maximal 40 Prozent. Ab 1. Januar gilt nunmehr die neue Abgabe, die auf Kurzstreckenflügen sowie innerhalb Europas erfolgten Flügen von derzeit 7,50 Euro auf 13,03 Euro ansteigt. Mittelstreckenflüge mit einer Distanz von maximal 6.000 Kilometern werden mit einer Steuererhebung von 23,43 Euro auf 33,01 Euro belastet. Die steuerlichen Belastungen auf der Langstrecke steigern sich von derzeit 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Durch Mehreinnahmen Kosten für Bahnfahrkarten reduzieren

Die partiell durch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe generierten Mehreinnahmen sollen unter anderem dafür eingesetzt werden, um die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten zu reduzieren. Beträgt die Mehrwertsteuer aktuell noch 19 Prozent, soll dieser Anteil dann auf 7 Prozent reduziert werden. Die Bundesregierung möchte die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um neue Projekte zum Schutz der Natur sowie zur Bekämpfung des Klimawandels finanziell zu unterstützen. Schon ab 2021 sollen die veränderten gesetzlichen Regelungen Mehreinnahmen von ungefähr 470 Millionen Euro einbringen. Ist die volle Jahreswirkung erreicht, schätzt der Bund die Höhe der Mehreinnahmen auf 785 bis 850 Millionen Euro pro Jahr ein.
Kritische Stimmen vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

Allerdings stießen die vom Bundestag abgesegneten Maßnahmen nicht überall auf Begeisterung. Insbesondere der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, der BDL, äußerte sich kritisch. Nach Aussage dieser Vereinigung sei die Steigerung der Luftverkehrsabgabe der falsche Weg, da betroffene Fluggesellschaften dadurch auf finanzielle Mittel verzichten müssen. Diese Beträge hätten die Airlines andernfalls in eine Erbauung klimafreundlicher Flugzeuge investieren können. Zudem besteht laut Aussagen des Verbands durch die Anpassung der Steuer die Gefahr, dass Fluglinien von in Grenznähe gelegenen Flughäfen das Drehkreuz ändern könnten. Die Zukunft wird zeigen, ob dieser Fall tatsächlich eintritt.

Wie wird die Bundesregierung die Mehreinnahmen tatsächlich einsetzen?

Es ist beschlossene Sache, dass sich die Flugtickets nun ab Frühjahr 2020 durch die Erhebung der Luftverkehrssteuer erhöhen. Bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung dadurch gewonnene Einnahmen tatsächlich aufteilt. Einerseits ist es zwar wichtig, Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Trotzdem hoffen sogar Klimaaktivisten, dass die Bundesregierung einen Teil der Einnahmen ebenfalls in Forschungsprojekte über klimaneutrale sowie alternative Treibstoffe investieren wird.

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