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CO2-Pläne der SPD


Die geplante CO2-Steuer bewegt derzeit die Gemüter der BRD. Viele Kritiker befürchten eine deutliche Mehrbelastung er Bürger. Einer solchen Entwicklung will die SPD nun entgegenwirken. Mit ihrem Vorhaben sollen vor allem die Geringverdiener entlastet und notorische Sünder belastet werden.

Co2 Steuer Bedeutung
CO2 Steuer | Foto: (c) TheDigitalArtist/ pixabay.com

Deutliche Mehrbelastung

Kritiker der geplanten Steuer auf CO2 warnen, dass die Bundesbürger mit der Einführung dieser Belastung deutlich weniger Geld in der Tasche haben werden als zuvor. Sie befürchten, dass die Abgaben die Mehrkosten, die auf Benzin, Diesel und Heizöl durch die Besteuerung anfällig werden, noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sind. Die Unternehmen würden vielmehr die höheren Kosten auf die Preise umschlagen, wodurch die Bürger auch auf diese Weise für die höheren Kosten aufkommen, so die Warnung der Kritiker.

Prämie für Verbraucher

Offenbar befürchtet auch die SPD eine zu hohe Mehrbelastung der Bürger durch die Steuer. Sie spricht sich daher für die Einführung einer Klimaprämie aus, mit welcher besonders Haushalte entlastet würden, welche über ein geringes Einkommen verfügen. Wie die Parteichefin Malu Dreyer von der SPD mitteilte, soll eine solche Prämie pro Kopf ausgezahlt werden. Belastet würden mit der Einführung des Vorhabens im Gegenzug die Klimasünder. Denn wer das Klima stärker belaste, solle am Ende draufzahlen.

Ausstoß des Abgases sozial verträglich reduzieren

Das Ziel des Vorhabens der Sozialdemokraten ist es nicht, die steuerlichen Einnahmen des Finanzministers zu erhöhen, sondern den Ausstoß des Abgases sozial verträglich zu reduzieren. Auch die Liberalen von der FDP werden der Bundesregierung vor, dass sie in der Diskussion um die CO2-Steuer ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. Vor allem, was die Entlastung sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmen betrifft.

Das Ziel ist klar, der Weg liegt im Dunklen

Tatsächlich gibt es in der Bundesregierung durchaus eine Bereitschaft zur Einführung einer neuen Bepreisung des Abgases CO2. Vor allem die Treibstoffe für Fahrzeuge und die Heizöle hat man dabei im Blick, doch auch weitere Bereiche sollen von der neuen Steuer betroffen sein. Allerdings besteht bislang nur Einigkeit über das Ergebnis der Steuer. Wie der Weg dahin aussehen soll, wird noch rege diskutiert.

CO2-Steuer oder Ausweitung des Handels mit Emissionen?

Die CO2-Steuer ist in der derartigen Form bislang nicht entschieden. Zur Debatte stehen bislang sowohl eine CO2-Bepreisung als auch eine Ausweitung des Handels mit den Emissionen. Die Strategie wird kontrovers im sogenannten Klimakabinett diskutiert. Eine CO2-Steuer wird vor allem von der SPD befürwortet und eine Ausweitung des Handels mit den Emissionen von nahezu allen Vertretern der Union unterstützt. Die Zeit drängt, denn nach der Sommerpause soll die Diskussion Früchte tragen. Ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Klimas soll spätestens bis zum 20. September geschnürt und auf den Weg gebracht worden sein. Nach diesem Stichtag soll das betreffende Gesetz fest im Katalog verankert werden.

FDP: Soli im Gegenzug abschaffen

Allerdings spielt die Bundesregierung bei dem Vorhaben gerade stark mit ihrer Glaubwürdigkeit. Dies sieht vor allem die FDP so, welche die zu geringen Entlastungen für Unternehmen und Bürger bemängelt. Sie fordert, dass im Gegenzug der Soli vollständig abgeschafft werden müsse, um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik zu erhalten oder wieder herzustellen. Wenn dies nicht umgesetzt würde, wären alle Versprechen zur Entlastung der Unternehmen und der Bürger zum geplanten Vorhaben des Klimaschutzes nichts anders als blanker Hohn, so der Fraktionsvize der FDP, Michael Theurer.

>>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt diese nicht<<

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