Die CSU plant, die umweltbewussten Käufer von Haushaltsgeräten zu belohnen, indem sie diese kräftig steuerlich fördert. Bis zu einem Fünftel der gezahlten Steuer sollen die Käufer grüner Trockner, Waschmaschinen, Spülgeräte und ähnlicher Maschinen erhalten. Dies und weitere Pläne hat die Partei in ihrer umfassenden Klimastrategie formuliert.
Anreize schaffen statt zahlen lassen
Um die hochgesteckten Klimaziele erfüllen zu können, plant die Bundesregierung die Einführung eines CO2-Preises, der beim Kauf aller Produkte gezahlt werden muss, welche bei der Herstellung einen hohen Ausstoß an Kohlendioxid aufweisen. Die CSU plant nun einen anderen Weg und will die Bundesbürger nicht nur zur Kasse bitten. Vielmehr möchte sie einen Anreiz schaffen, dass diese sich bewusst für den Kauf umweltfreundlicher Produkte entscheiden. Mit einem Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt soll ein Klimabonus geschaffen werden, wie es in der neuen Klimastrategie der Partei heißt.
Auch Sanierung und Austausch alter Heizungsanlagen wird honoriert
Gedacht ist dieser Klimabonus vor allem für die Ausgaben für klimaeffiziente Haushaltsgeräte. Doch auch wenn das selbst genutzte Wohneigentum oder die Betriebsgebäude durch eine energetische Sanierung aufgewertet werden, wird dies durch den Klimabonus der CSU honoriert. Zudem wird der Austausch alter Heizungsanlagen durch neue mit der Steuervergünstigung belohnt. Allerdings nur, wenn der Austausch bis zum Jahr 2030 vorgenommen wird. Mit dieser Abwrackprämie soll die Verbreitung effizienter Heizungsanlagen nachhaltig vorangetrieben werden.
Anreize für Klimaschutz und Handel mit Zertifikaten
Mit dem Plan will die CSU zudem in den Berliner Koalitionsgesprächen punkten, in welcher es um das künftige große Klimaschutzpaket geht. Mit der umfassenden Klimasteuerreform will die CSU weg von dem Gedanken, eine CO2-Steuer einzuführen. Vielmehr sollen mehr Anreize für den Klimaschutz gesetzt werden. Auch einen Handel mit CO2-Zertifikaten würde die Partei den Vorzug vor einer CO2-Bepreisung geben. Dabei hat die CSU bereits genaue Vorstellungen. So soll etwa ein nationales System für den Handel mit Emissionszertifikaten in Sektoren geschaffen werden, in denen es noch kein gesamteuropäisches System gibt.
Klare Ober- und Untergrenzen auf den Preis für CO2
Bis ein solches nationales System geschaffen werde, soll es nach dem Willen der CSU eine Übergangszeit geben. Ein entsprechender Sektor, für welchen extra ein solches System geschaffen werden müsse, wäre der sensible Bereich des Verkehrs, in welchem besonders viel CO2 ausgestoßen wird. Zudem spricht sich die Partei in ihrer Klimastrategie für eine klare Definition von Ober- und Untergrenzen für den Preis auf CO2 aus.
Weitere Pläne der Partei
Die Anreize für ein umweltbewusstes Kaufverhalten sind nicht das einzige Vorhaben, das die CSU in ihrem Konzept formuliert hat. Um den Individualverkehr zu reduzieren und die Menschen mehr auf die Schiene zu bringen, plant die Partei eine Absenkung der Mehrwertsteuer, die auf Bahntickets anfällt, von derzeit 19 auf 7 Prozent sowie die bundesweite Einführung eines Tickets über 365 € im Nahverkehr. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale sieht die CSU vor sowie eine Absenkung der Umlage für erneuerbare Energien. Allerdings gibt es zu weiteren Punkten auch noch innere der Parteimitglieder. So ist etwa eine höhere Steuer für Billigflüge, wie sie etwa vom Landesgruppenchef der CSU gefordert wurde, nicht in dem Papier vermerkt.
>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt diese auch nicht<<
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