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Falscher Steuerbescheid: Entscheidung zugunsten der Steuerzahler?



Laut Aussagen von Steuerexperten ist in Deutschland jeder dritte Steuerbescheid falsch. Neben fehlerhaften Eingaben von Sachbearbeitern sind falsche Bewertungen von unterschiedlichen Sachverhalten fr diese Fehlentscheidungen verantwortlich. In vielen Fllen sind diese Fehler zwar fr die Steuerzahler von Nachteil. Allerdings gibt es auch Steuerbescheide, von denen Steuerzahler profitieren knnen. Registriert das Finanzamt den Irrtum, nimmt es einen nderungsbescheid vor. Doch diese Entscheidung mssen Steuerzahler nicht zwingend anerkennen.

Steuerbescheid fehlerhaft
Fehlerhafter Steuerbescheid | Foto:(c)wir_sind_klein/pixabay.com

Der Sachverhalt eines steuerpflichtigen Ehepaars

In einer Angelegenheit beispielsweise war die Rede von einem Ehepaar, das seine erste gemeinsame Einkommenssteuererklrung abgab. Dabei gaben die Eheleute in Anlage S die Einknfte eines Ehepartners aus selbststndiger Ttigkeit in Hhe von 129.000 Euro an. Allerdings bersah das Finanzamt das Dokument, so dass die Einknfte nicht bercksichtigt wurden. Anschlieende Prfungen vernderten nichts an dieser Tatsache, trotz mehrfacher Bearbeitung durch eine Sachbearbeiterin oder den zustndigen Sachgebietsleiter. Mit dieser Manahme folgten die Steuerspezialisten Risiko- und Prfhinweisen, welche augrund der erstmaligen gemeinsamen Veranlagung beim Finanzamt eingetroffen sind. Erst ein Jahr spter stellte das Finanzamt den Fehler fest. Daraufhin erlie die Behrde einen nderungsbescheid ber den Vorjahres-Steuerbescheid. Das Ehepaar klagte gegen diesen Bescheid und verlor letzten Endes vor dem Finanzgericht Dsseldorf.

Gerichte mit unterschiedlicher Auffassung

Die Entscheidung begrndeten die Richter mit der Behauptung, dass verantwortliche Bearbeiter whrend der manuellen Prfung nur beim Scannen des Dokuments einen Fehler begangen htten. Allerdings sei keine neue Willensbildung bei der Bearbeitung der Risikohinweise erkennbar gewesen. Der Bundesfinanzhof vertrat hingegen einen anderen Standpunkt. Nach dessen Ansicht htten die Prfhinweise die Sachbearbeiterin zu einer erweiterten Ermittlung des Sachverhalts bewegen mssen. Da diese Prfung jedoch nicht erfolgte, wrde nunmehr gem Aktenzeichen VIII R 4/17 keine sogenannte offenbare Unrichtigkeit bestehen. Trotz bestehenden Risikomanagements sei die Behrde zu einer individuellen Aufklrung verpflichtet. Aus diesem Grund falle der Fehler fr die unzureichende Prfung strker ins Gewicht als der einst manuelle Fehler.

Was ist eine offenbare Unrichtigkeit?

Als sogenannte offenbare Unrichtigkeit gilt ein manueller Fehler, der auch ohne grere berprfung ersichtlich ist. Klassische Fehler in dieser Form sind Rechen- oder Schreibfehler. Dieser Kategorie gehren auerdem eine falsche bernahme von Daten oder falsche Dateneingabe an. Nicht von dieser Regelung sind falsche Anwendungen von Rechtsnormen betroffen. Dieser Fall liegt beispielsweise bei Irrtmern ber den entsprechenden Sachverhalt oder eine falsche Einschtzung von Tatsachen vor. Im Gegensatz zu dieser offenbaren Unrichtigkeit knnen derartige Anwendungsfehler nicht einfach ber das Finanzamt korrigiert werden. Die Behrde darf nicht mehr von einer offenbaren Unrichtigkeit ausgehen, falls der falsche Steuerbescheid auf eine unsachgeme Auslegung der Rechtsnormen zurckzufhren ist. Das Finanzamt darf deshalb den erlassenen Bescheid nicht jederzeit korrigieren lassen. Etwaige Bearbeitungsvermerke bilden eine wichtige Grundlage.

Steuerzahler mssen Finanzbeamte nicht auf Bearbeitungsfehler hinweisen

Erlsst die Behrde einen mit Fehlern behafteten Steuerbescheid zugunsten der steuerpflichtigen Partei, mssen die Betroffenen folglich nicht aktiv werden. Allerdings muss in diesem Fall die Voraussetzung erfllt werden, dass die Steuererklrung richtig und komplett gewesen ist. Liegt dieser Fall vor, sind Steuerzahler der persnlichen Erklrungspflicht in ausreichendem Mae nachgekommen. Im Gegenzug ist es nicht die Aufgabe von Steuerpflichtigen, Mitarbeiter des Finanzamts auf individuelle Fehler hinzuweisen.

>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht<< Foto:(c)wir_sind_klein/pixabay.com

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