Vor wenigen Tagen beschloss die große Koalition eine neue Regelung für die in Deutschland gültige Kfz-Steuer. Durch diese Entscheidung möchten die Regierungsparteien dazu beitragen, klimafreundliche Kfz zu erwerben. Der Grund für diese Entscheidung liegt auf der Hand: In den vergangenen Jahren fanden insbesondere Geländewagen und SUVs großen Anklang, die besonders viel CO2 ausstoßen.
Eine höhere Kfz-Steuer für hohen Kraftstoffverbrauch
Konkret legten Vertreter der Regierung deshalb fest, dass sich die Steuer für Fahrzeuge mit besonders hohem Kraftstoffverbrauch erhöhen soll. Politiker möchten so erreichen, dass sich die Kohlendioxid-Emissionen im Straßenverkehr um bis zu 40 Prozent verringern. Laut Gesetzesentwurf des Bundesministeriums sollen dazu neue Anreize geschaffen werden, um beim nächsten Neuwagenkauf auf ein umweltfreundlicheres Modell zu setzen.
Ein Sechs-Stufenmodell als wichtige Grundlage
Das neue Modell verfolgt den Zweck, ein umweltschädlicheres Kfz höher als andere Modelle zu besteuern. Zusätzlich zum Hubraum fließt dabei eine weitere verschärfte Klimakomponente ein. Diese neue Klimakomponente steigt über ein Sechs-Stufenmodell an und umfasst zwei bis vier Euro je Kohlendioxid-Gramm pro Kilometer. Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm je Kilometer fällt der Steueraufschlag deshalb überhaupt nicht ins Gewicht. In der Kategorie von 96 bis 115 Gramm beträgt der Aufschlag 2 Euro je Gramm und Kilometer. Ab einem Ausstoß von 116 Gramm je Kilometer erhöht sich die Klimakomponente Schritt für Schritt. Zuerst erhöht sich die Gebühr von 2,20 Euro, anschließend auf 2,50 Euro, daraufhin auf 2,90 Euro und 3,40 Euro. Der Spitzensatz beträgt ab einem Ausstoß von 195 Gramm insgesamt 4 Euro. Diese Regelung bedeutet laut Aussagen des Bundesfinanzministeriums, dass sich die Steuer im Vergleich für die bisher gewohnte Höhe massiv verändern wird.
Steuerregelungen nur für Neuzulassungen
An den meisten Verbrauchern wird die Steueränderung deshalb spurlos vorübergehen, da diese nur für Neuzulassungen gültig sind. Außerdem betrifft die neue Regelung längst nicht alle Verbraucher, die sich ein neues Fahrzeug kaufen. Ein Beispiel sind Elektromobile, die sogar für zehn Jahre von der Kfz-Steuer ausgeschlossen sind.
Höhere steuerliche Belastungen für SUVs und Sportwagen
Der Durchschnittswert für den CO2-Ausstoß belief sich 2019 auf 157 Gramm je Kilometer. An diesem Wert gemessen, würden sich die steuerlichen Kosten um 15,80 Euro pro Jahr erhöhen. Bewegen sich die Kosten für Kleinwagen wie den Opel Corsa mit 95 Gramm je Kilometer auch ab 2021 auf dem gleichen Niveau, steigen die Beträge für Familienwagen wie den VW Passat um 1 Euro an. Ein anderer Fall liegt bei einem SUV vor. So erhöhen sich die Kosten für einen VW T-ROC mit einem CO2-Ausstoß von 151 Gramm je Kilometer um 11,50 Euro zusätzlich. Für einen Audi Q8 fallen sogar 42 Euro zusätzlich an. Auf Sportwagen wirkt sich die geplante Gesetzesänderung ebenfalls deutlich aus. Für einen Porsche 911 müssten Autofahrer knapp 100 Euro mehr, für einen Ferrari 812 sogar fast 350 Euro mehr bezahlen.
Ein Teil des bereits verabschiedeten Klimapakets
Im Vorfeld wies die SPD bereits darauf hin, dass diese Gesetzesanpassung mit dem bereits verabschiedeten Klimapaket im Zusammenhang steht. Diesbezüglich verwies SPD-Fraktionsvize darauf, dass “etwaige Kaufzurückhaltungen” infolge mangelnder Planungssicherheit während der Corona-Krise dringend vermieden werden sollen.
