Generell sind Steuern ein Mittel für den Staat, um die eigenen finanziellen Bedürfnisse abzudecken – bei diesem standardmäßigen Ziel muss es aber nicht bleiben, oftmals werden mit Steuern noch weitere Regelungszwecke verfolgt. So auch mit der aktuell diskutierten Steuer auf Fleisch sowie weitere tierische Produkte.
Fleischsteuer wird diskutiert
Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung sagen Regierungsberater der deutschen Bundesregierung, dass eine solche Steuer sinnvoll sein könnte. Namentlich soll eine Steuer auf Fleisch- und Wurstwaren sowie Eier, Käse und Milch erhoben werden, also die typischen tierischen Produkte umfassen, die hierzulande auf dem Teller oder in der Tasse landen.
Für die einzelnen Produkte soll dann eine einheitliche Steuer aufgeschlagen werden, die bei Fleisch am höchsten ausfallen würden, nämlich um 40 Cent pro Kilogramm. Danach folgen Butter, Käse und Milchpulver, die jeweils um 15 Cent pro Kilogramm teurer werden sollen und Milch und Eier, bei denen eine Steuer von 2 Cent pro Kilogramm vorgesehen ist.
Bessere Haltungsbedingungen für Tiere als Ziel
Der Verwendungszweck einer solchen Steuer ist ebenfalls im Vorschlag mitgeteilt worden: Der Tierschutz soll verbessert werden. Genauer gesagt sind bessere Haltungsbedingungen für Tiere aus Nutzbetrieben das Ziel, weshalb die betroffenen Landwirte einen Großteil der Steuer zur Verbesserung der Haltungsbedingungen erhalten sollen.
Zwischen 80 und 90 Prozent der gesamten Steuereinnahmen sollen hierfür vorgesehen sein, wie hoch das Gesamtvolumen der Einnahmen pro Jahr geschätzt wird, ist bisher unbekannt. Jedenfalls hätte eine solche Änderung sehr wahrscheinlich große Auswirkungen auf das Ess- und Konsumverhalten vieler Bundesbürger.
Kritik von vielen Seiten zu hören
Auch, aber nicht nur, deshalb gibt es zahlreiche Kritik am Vorschlag einer Steuer auf tierische Produkte zu hören. Zunächst einmal wird aufgeworfen, dass eine solche Änderung primär einkommensschwache Haushalte betreffen würde, Fleisch und Milchprodukte also zu einem Luxusartikel machen könnte.
Jedoch gibt es aber auch Kritik, dass die Maßnahmen nicht schnell und nicht weit genug reichen würden, um die gesetzten Ziele bezüglich des Tierwohls umzusetzen. Wenig überraschend ist das Thema mit hoher politischer Brisanz versehen.
Zugleich keine Steuern auf Obst und Gemüse?
An anderer Stelle wurde ein Vorschlag von Foodwatch unterbreitet, die Mehrwertsteuer beim Kauf von Obst und Gemüse zu streichen. Damit würden Obst und Gemüse im Idealfall um sieben Prozent günstiger werden als es noch aktuell der Fall ist. Mit einem solchen Vorschlag könnten sich gleich mehrere positive Aspekte vereinen lassen.
So könnten mehr Menschen zu höheren Mengen an Obst und Gemüse greifen, um ihre Ernährung zu erweitern oder auf weniger Fleisch umzustellen. Damit wäre dem Klima geholfen, zudem auch der Umwelt an sich. Allerdings ist es fraglich, dass der Staat auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Obst und Gemüse gänzlich verzichten möchte.
Bessere Gesundheit der Menschen als weiterer Aspekt
Ein weiterer Aspekt, der mit den steuerlichen Neuerungen erreicht werden könnte, ist eine bessere Gesundheit für die Menschen der Bundesrepublik Deutschland generell. Denn bekanntlich sind viel Obst und Gemüse ein wichtiger Baustein einer gesunden Ernährung, sodass hier Anreize schaffen einen positiven Einfluss auf das Ernährungsverhalten vieler Bürger haben könnte.
Welche Regelungen am Ende gefunden werden und wie diese en détail aussehen könnten, lässt sich im Moment bisher nicht absehen. Dass aber eine finanzielle Entlastung der betroffenen Landwirte zur Verbesserung des Tierwohls erfolgen soll, darüber herrscht weitgehend Einigkeit.
