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Veränderungen der Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte


Bisher wurden Menstruationsprodukte, wozu vor allem Tampons und Binden zählen, mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent in den deutschen Supermärkten oder Drogerien angeboten. Demnach fallen Hygieneartikel dieser Art in die Kategorie Luxusartikel, welche mit dem generellen Satz besteuert werden. Nun beschloss die Bundesregierung eine Senkung der Steuer auf sieben Prozent.

Tampon Steuer
Menstruationsprodukte Steuern gesenkt | Foto:(c) iirliinnaa/pixabay.com

Produkte für den täglichen Bedarf erhalten ermäßigte Steuer

Lediglich für Grundnahrungsmittel und andere Gegenstände des täglichen Bedarfs gilt die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Warum zählen Produkte für menstruierende Menschen nicht zum täglichen Bedarf, obwohl es einen so großen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft? Diese und weitere Fragen stellten sich die über 190.000 Unterstützer einer Petition zur Tampon-Steuer.

Gesetzesänderung: Die Tampon-Steuer kommt

Die Petition war ein voller Erfolg. Zum Beginn des Jahres 2020 wurde die Mehrwertsteuer für Monatshygieneprodukte auf 7 Prozent gesenkt.

Ob die Kunden auf Dauer von günstigeren Preisen profitieren können, erscheint bei den aktuellen Ereignissen unsicher. Fast zeitgleich erhöhten einige Hersteller die Preise ihrer Monatshygieneprodukte. Die Forderung nach höheren Preisen hängt nicht unbedingt mit steigenden Kosten für notwendige Rohstoffe zusammen. Unterschiedliche Supermarktketten können die angekündigten Preiserhöhungen nicht nachvollziehen und möchten die Anträge dementsprechend auch ablehnen.

Orientierung als Konsument im deutschen Umsatzsteuergesetz

Die Mehrwertsteuersätze in Deutschland beinhalten zwei unterschiedliche Kategorien: einen generellen Satz von 19 Prozent und einen ermäßigten von 7 Prozent. Im Umsatzsteuergesetz wird ebenso festgelegt, welche Produkte oder Dienstleistungen die Ausnahme bilden. Dazu zählen zum Beispiel exotische Umsätze, wie die Luft- und Seeschifffahrt. Auch wissenschaftliche Leistungen oder pflegerische Leistungen in Krankenhäusern sind tatsächlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Vorschriften zur Steuerbefreiung umfassen insgesamt 28 verschiedene Anwendungsbereiche. Bei der Anwendung und Übertragung auf einen Einzelfall kontaktiert man zur Sicherheit einen Steuerberater.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gewährt Vergünstigungen im Verkauf und Verleih von Gegenständen. Während man die Liste der Steuervergünstigungen betrachtet, fällt bei den Meisten eine soziale oder kulturelle Motivierung auf. Vor allem Sport und Kultur gehören zu diesem Bereich, weshalb Eintrittskarten für das Theater, Stadion oder Kino ermäßigt sind. Zeitungen, Zeitschriften und Bücher rechnet man ebenfalls der 7-Prozent-Steuer zu. Sogar der öffentliche Nahverkehr in einem Radius von 50 Kilometern, samt Straßenbahn, Taxi, Bus und Zug, fällt für den Konsumenten unter die ermäßigte Umsatzsteuer. Ein Spezialfall liegt bei der Vermarktung kreativer Leistungen vor. Hier kommt es insbesondere auf die Schaffung eines urheberrechtlich geschützten Werks an. Wer kein solches erstellt und verwertet, muss seine Dienstleistung mit 19 Prozent besteuern. Eine Ausnahme im allgemeinen Steuersatz bilden die hauptberuflichen Journalisten, welche generell eine ermäßigte Mehrwertsteuer für ihre Erzeugnisse in Rechnung stellen dürfen.

Höhere Mehrwertsteuer für eine Brille als für ein Hörgerät?

Diskussionen rund um den Grundbedarf bei Lebensmitteln und anderen Gütern flammen vermehrt auf, so auch bei der Entscheidung für oder gegen Menstruationsprodukte als Gegenstand des täglichen Gebrauchs. Für die meisten Menschen zählen dazu offensichtlich Brot, Butter und Milch. Nun unterscheidet die Umsatzsteuer jedoch zwischen Kuh- und Pflanzenmilch, denn für beispielsweise Sojamilch werden 19 Prozent angesetzt. Wenn man eine Brille benötigt, zahlt man den generellen Satz. Dagegen sind im Preis für ein Hörgerät nur 7 Prozent Mehrwertsteuer enthalten. Allgemein sorgt der unstimmige Katalog für Steuervergünstigungen bei vielen Konsumenten für Verwirrung. Der Übergang vom ermäßigten zum allgemeinen Steuersatz betrifft glücklicherweise nur einen kleinen Ausschnitt an Zweifelsfällen. So ist die Anwendung der 19-prozentigen Mehrwertsteuer in den meisten Geschäften von Handwerk, Industrie oder Handel unumstritten.

>Der Text ist keine Steuerberatung und ersetzt sie nicht

Foto:(c) iirliinnaa/pixabay.com

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