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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN



Präambel

Die B & P Internetmanagement GmbH, nachfolgend B & P genannt, erbringt alle Leistungen und Dienste für Mitglieder und Partner auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

B & P betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains Plattformen zur Erlangung von deutschlandweiten Aufträgen für verschiedene Berufsgruppen. Außerdem wird als Unternehmernetzwerk und Kontaktforum 10scouts.com betrieben.


I. Voraussetzungen für die Teilnahme

Eine Registrierung auf der Plattform SteuerberaterScout.com dürfen nur Nutzer rechtswirksam durchführen, die in der Bundesrepublik Deutschland als Steuerberater tätig sind.

Alle Nutzer mit entsprechender Eignung sind verpflichtet, die für Sie geltenden berufsständischen Pflichten sowohl bei der Registrierung als auch bei der späteren laufenden Nutzung der Internetplattform SteuerberaterScout.com als auch des Unternehmernetzwerks 10scouts.com zu beachten. Für berufsrechtliche Verstöße ist allein der Nutzer verantwortlich und eine diesbezügliche Haftung von B & P ist ausgeschlossen.


II. Leistungen

1) Im Fall der kostenlosen Mitgliedschaft bei B & P steht dem Nutzer unter 10scouts.com eine Plattform zur Verfügung, um mit anderen Nutzern plattformintern in Kontakt zu treten. Mit dieser Mitgliedschaft bei B & P sind keinerlei Gebühren bzw. kostenpflichtigen Leistungen verbunden.

2) Im Fall der Basis-Partnerschaft bietet B & P die Nutzung verschiedener Funktionen der berufsspezifischen Scout-Vermittlungsplattformen und erweiterte Netzwerkfunktionen bei 10scouts.com an. Über die Scout-Visitenkarte können Plattformbesucher (Verbraucher und Unternehmen) direkt mit Basis-Partnern Kontakt aufnehmen. Diese Scout-Visitenkarte kann grundsätzlich auch von Suchmaschinen erfasst werden, sodass Nutzer von Suchmaschinen über Suchergebnisse Kontakt zu Basis-Partner aufnehmen können. B & P übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Basis-Partner tatsächlich in Suchmaschinen gefunden werden, da die Entscheidung darüber den Suchmaschinenbetreibern vorbehalten bleibt.

3) Im Fall der Premium-Partnerschaft bietet B & P darüber hinaus die Nutzung der Anfragen von Privatpersonen und Unternehmen, die über die jeweilige Internetplattform ein unverbindliches Angebot anfordern können. Die so gewonnenen Anfragen werden mit Kontaktdaten an Premium-Partner zur Bearbeitung weitergeleitet.

Vertragsverhandlungen zwischen dem Partner und dem Anfragenden liegen in der alleinigen Verantwortung des Premium-Partners. B & P kann nicht den tatsächlichen Willen des Anfragenden zum Abschluss eines Vertrages prüfen und haftet daher nicht für das Zustandekommen eines Vertrages / Auftrages.


4) Die Funktion "Jobbörse für Kanzlei-Jobs" ist ein fakultatives Angebot von B & P sowohl an Premium-Partner, Basis-Partner als auch an Mitglieder:

Für Premium-Partner ist die Veröffentlichung einer begrenzten Anzahl von Stellenangeboten auf der Unterseite "steuerberaterscout.de/kanzlei-jobs" mit dem Monatsbeitrag abgegolten. Die Anzahl der Stellenangebote, die der Premium-Partner in der von ihm gewählten Vertragslaufzeit veröffentlichen darf, kann B&P nach billigem Ermessen festlegen. Über etwaige Stellengesuche, die bei B&P eingehen, werden die Premium-Partner in der vom Stellensuchenden festgelegten Wunschregion in anonymisierter Form per E-Mail informiert. In dieser E-Mail ist auch der Kaufpreis genannt, zu dem der Premium-Partner das Stellengesuch mit Kontaktdaten des Stellensuchenden erwerben kann. Sofern der Premium-Partner ein Stellengesuch käuflich erwirbt, erhält er darüber eine separate Rechnung mit Umsatzsteuer.

Basis-Partner und Mitglieder haben die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Einmalbetrages ein Stellenangebot auf der Unterseite "steuerberaterscout.de/kanzlei-jobs" zu veröffentlichen. Die Konditionen und die Laufzeit ergeben sich dabei aus aktuell gültigen Preisliste, die B & P auf Anfrage übermittelt. Über Stellengesuche, die bei B&P eingehen, werden die Basis-Partner und Mitglieder in der vom Stellensuchenden festgelegten Wunschregion in anonymisierter Form per E-Mail informiert. In dieser E-Mail ist auch der Kaufpreis genannt, zu dem der Basis-Partner oder das Mitglied das Stellengesuch mit Kontaktdaten des Stellensuchenden erwerben kann. Sofern Bais-Partner oder das Mitglied ein Stellenangebot veröffentlicht oder ein Stellengesuch käuflich erwirbt, erhält er oder es darüber eine separate Rechnung mit Umsatzsteuer.

Sämtliche von B & P in elektronischer Form an den Premium-Partner, Basis-Partner bzw. Mitglieder weitergegebenen Bewerberunterlagen wie z.B. Bewerbungsexposés, Zeugnisse, Lebenslauf, Beurteilungen und ähnliche Dokumente bleiben Eigentum von B & P. Dem Premium-Partner, Basis-Partner bzw. Mitglied ist es nicht gestattet, die Bewerberunterlagen an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Einsichtnahme zu gestatten. Als Dritte gelten auch Zweigniederlassungen und mit dem Premium-Partner, Basis-Partner bzw. Mitglied kooperierende Kanzleien.


III. Registrierung und Vertragsschluss

1) Kostenloses Mitglied wird der Nutzer, indem er sich über eine Scout-Plattform oder das Unternehmernetzwerk 10scouts.com registriert. Die Mitgliedschaft kommt zustande, indem der Nutzer den Registrierungsvorgang abschließt (Angebot) und B & P dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Dienste annimmt.

2) Um die kostenpflichtigen Leistungen der Basis-Partnerschaft in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer zunächst das spezielle Registrierungsformular für die Basis-Partnerschaft vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Nach Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Nutzer an die im Formular angegebene Email-Adresse eine Mail mit einem Verifizierungslink. Mit der Bestätigung des Verifizierungslinks durch den Nutzer kommt der Vertrag über die Basis-Partnerschaft zwischen B & P und dem Nutzer wirksam zustande. Sofern dieser Verifizierungslink nicht funktioniert, kann der Nutzer ersatzweise B & P per Email, Telefax oder Brief anweisen, die Aktivierung für ihn durchzuführen. Die Freischaltung für die Basis-Partnerschaft erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag ohne Abzüge dem Konto der B & P gutgeschrieben ist.

3) Die Premium-Partnerschaft wird durch einen Premium-Partnervertrag begründet. Durch die Rücksendung des vom Nutzer unterschriebenen Premium-Partnervertrages per Post oder per Telefax gibt der Nutzer ein Angebot ab. B & P nimmt dieses Angebot durch Rücksendung des gegengezeichneten Premium-Partnervertrages per Post oder per Telefax an.


IV. Änderungsvorbehalt

B & P ist berechtigt, die Vermittlungsplattformen / Foren unter anderen Domains zu betreiben, sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

B & P behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und zu verändern. Wird die Leistung zum Nachteil des Nutzers verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.

B & P behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von B & P weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Widerspricht der Nutzer den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, kann B & P das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Nutzers löschen. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Ablaufes der 2-Wochen-Frist sowie des Widerspruches hinsichtlich der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird B & P den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

V. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und weder Künstlernamen noch Pseudonyme zu verwenden. Er ist ferner verpflichtet, B & P Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich in Textform anzuzeigen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm von 10scouts zur Verfügung gestellten oder selbst gewählten Passwörter geheim zu halten. Bei Verlust eines Passwortes ist B & P unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Der Nutzer darf im Zusammenhang mit der Nutzung der von B & P angebotenen Dienste nicht gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verstoßen. B & P ist berechtigt rechtswidrige Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

4. Der Nutzer darf keine Daten versenden, die nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, die von B & P oder anderen Nutzern angebotenen Dienste zu gefährden.

5. Dem Nutzer ist es verboten, die ihm über die von B & P betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer oder Interessenten für zweckwidrige Nutzungen wie z.B. Spamming, Multilevel-Marketing oder ähnliche Maßnahmen zu missbrauchen oder an Dritte ohne Erlaubnis weiterzugeben. Er ist verpflichtet, die Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

VI. Einwilligung zur Kontaktaufnahme

Der Nutzer willigt in die Kontaktaufnahme durch andere Nutzer der Dienstleistung von B & P oder B & P selbst unter Verwendung der von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.

VII. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Nutzer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mitunbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenAnsprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.

VIII. Beendigung der Mitgliedschaft

1. Verträge zwischen B & P und Nutzern der kostenlosen Mitgliedschaft (die keinen Basis-Partnervertrag bzw. Premium-Partnervertrag abgeschlossen haben) können von beiden Parteien jeder Zeit gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

2. B & P ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere berechtigt, wenn:

- der Nutzer falsche Angaben im Rahmen der Registrierung gemacht hat
- der Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste der B & P gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt
- der Nutzer Leistungen der Netzwerkbetreiberin an Dritte weitergibt
- der Nutzer die ihm über die von B & P betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer für Spamming oder Multi-Level-Marketing missbraucht

3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist B & P berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

IX. Haftung

1. B & P haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der B & P oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollen Umfang. B & P haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von B & P,eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet B & P dem Nutzer dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet B & P in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet B & P nicht.

3. Die gesetzliche Haftung von B & P bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

4. Soweit B & P Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für den Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer herunter geladenen Daten, Informationen und Programme.

5. B & P haftet auch nicht für die Inhalte der weitergeleiteten Anfrage-E-Mails (einschließlich der persönlichen Daten). Die Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn es sich bei den weiteregleiteten Mails z.B. um unerlaubte Werbe-E-Mails oder Nachrichten mit rechtswidrigen Inhalten handeln sollte.

6. Es besteht für B&P im Rahmen des Betriebs der Funktion "Jobbörse für Kanzlei-Jobs" keine Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit der von Bewerbern in ihren Stellengesuchen gemachten Angaben. Für die Prüfung der Angaben und für die Einstellungsentscheidung ist allein der Inhaber/Vertretungsberechtigte in der Kanzlei des Premium-Partners, Basis-Partners bzw. Mitglieds verantwortlich. Deshalb haftet B & P weder für fehlende Qualifikationen des Bewerbers noch für Schäden, die der Bewerber in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.

7. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte, Angaben zu seiner Person sowie für die von ihm erbrachten Leistungen selbst in eigener Verantwortung. Der Nutzer hat B & P von Ansprüchen Dritter wegen seiner Rechtsverletzung freizustellen.

8. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass B & P keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet hat und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.

9. Die Verfügbarkeit des von B & P betriebenen Portals kann aus technischen Gründen nicht zu 100% sichergestellt werden. B & P ist berechtigt, den Zugang zum Portal im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die B & P nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers- suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

X. Datenschutz

B & P erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten eines Nutzers, soweit sie für die Vertragsbegründung- und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
B & P wird personenbezogene Daten des Nutzers insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungenvon B & P geregelt.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen der zwischen B & P und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der Textform. B & P kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder per Brief an die Adressen übermitteltn, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdatenangegeben hat.

3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

4. Erfüllungsort ist Berlin - Charlottenburg

5. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Berlin - Charlottenburg als Gerichtsstand vereinbart.

6. Für die von B & P auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgender Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.