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Der Bundestag sitzt über der geplanten Grundsteuer


Das Zeitfenster beginnt sich für die Grundsteuer langsam aber sicher zu schließen. Nur noch wenige Monate haben Bundestag und Bundesrat Zeit, die Steuer zu beschließen. Der Bundestag berät bereits darüber und die konkreten Pläne für die neue Steuer liegen zwar bereits vor, doch Zusagen können aus der Politik dazu bislang jedoch nicht gegeben werden. Das sind die bisherigen Fakten zur neuen Grundsteuer.

Mit Spannung erwartet

Zahlreiche Mieter und Hausbesitzer erwarten mit Spannung die Umsetzung der neuen, lang angekündigten Grundsteuer. Dabei treibt sie vor allem die Frage

Neues Gesetz Grundsteuer | Foto:(c) image4you/pixabay.com

nach den finanziellen Konsequenzen der Steuer um. Viele befürchten, dass sie schlussendlich mehr Grundsteuer zahlen müssen. Ankündigungen zufolge will die Bundesregierung diesen Fall zwar verhindern. Doch ein diesbezügliches Versprechen kann sie nicht abgeben, die Betroffenen müssen wohl oder übel abwarten, bis die Grundsteuer beschlossen ist.

Die Zeit drängt

Der Kompromiss zur Reform der Grundsteuer ist jedoch bereits formuliert, die Große Koalition hat sich dahingehend nach langen Diskussionen geeinigt. Dieser Kompromiss geht nun durch den Bundestag. Und zwar im Eilverfahren, denn das vorgeschriebene Zeitfenster droht sich zu schließen, die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres soll alles beschlossen sein. Ist dies nicht der Fall, könnten vor allem die Kommunen vor einem großen Problem stehen. Denn in diesem Fall bräche eine ihrer wichtigsten finanziellen Quellen weg.

Überlebenswichtig für die Kommunen

Die Kommunen decken knapp 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen direkt aus der Grundsteuer. Das Geld wird dringend benötigt, denn es ist für Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen geplant, wie etwa Straßen, die vielerorts bereits sehr marode sind. Auch Theater und Schwimmbäder werden mit Geldern unterhalten, die aus der Grundsteuer stammen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge konnten die Kommunen allein im vergangenen Jahr Einnahmen von 14,2 Milliarden aus der Grundsteuer verzeichnen.

Wer zahlt die Grundsteuer?

Die Grundsteuer wird für alle fällig, die Grundstücke und Gebäude besitzen. Zudem muss sie regelmäßig jedes Jahr gezahlt werden, im Gegensatz zur Grunderwerbssteuer, die nur einmal abgeführt werden muss. Doch nicht nur die Besitzer von Grundstücken und Immobilien fürchten die Grundsteuer, sondern auch die Mieter. Denn Vermieter können die höheren Kosten, die ihnen durch die Grundsteuer entstehen, über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Bei den Besitzern von Wohnungen kann es dabei um einige hundert Euro pro Jahr gehen, bei Besitzern von Häusern mit mehreren Mieteinheiten hingegen bereits um Summen im vierstelligen Bereich.

Die Öffnungsklausel für Kommunen

Wie künftig berechnet werden soll, ist noch unklar, denn die Rahmenbedingungen zur neuen Berechnung der Grundsteuer sind bislang nicht beschlossen. Es zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass die Grundsteuer in der BRD nicht einheitlich berechnet werden wird, sondern von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Möglich macht dies eine sogenannte Öffnungsklausel, mit der die Länder eigene Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer einführen können. So wird Bayern etwa einzig die Größe des Grundstücks zur Berechnung der Steuer verwenden. Die letzte Entscheidung liegt jedoch bei den Kommunen.

Wer wird stärker belastet?

Wer wieviel zahlen muss und wer eine höhere finanzielle Belastung zu befürchten hat, kann bislang noch nicht gesagt werden. In der Gesamtheit werden die Steuerzahler laut Finanzminister Olaf Scholz von der SPD nicht stärker belastet. Auch hier haben die Kommunen das letzte Wort, auch wenn die Bundesregierung bereits jetzt an diese appelliert, die Faktoren zur Berechnung der Grundsteuer so zu senken, dass am Ende nichts mehr eingenommen wird.

>>Der Artikel stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht<<

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