Nicht wenige Städte und Gemeinden nutzen eine Erhöhung der Steuern, um ihre knappen Finanzen aufzubessern. Die zahlreichen Kommunen nutzen diese Option allerdings recht unterschiedlich. Eine aktuelle Studie widmet sich nun den kommunalen Steuern in Deutschland. Und die hat es in sich.
Kommunen machen regen Gebrauch von Steuererhöhungen
Des einen Freud des andern Leid. Dies trifft vor allem auch auf die Steuern zu. Privatleute stöhnen ebenso wie Gewerbetreibende, wenn wieder einmal eine Erhöhung der Steuer ins Haus steht. Die Kommunen reiben sich indes die Hände, schließlich spült eine Erhöhung der Steuer nicht wenig Geld in die notorisch knappen Kassen der Städte und Gemeinden. Kein Wunder, dass die Kommunen von der Möglichkeit der Steuererhöhung auch regen Gebrauch machen, wie eine aktuelle Studie der Berater von Ernst & Young zeigt.
Mehr als die Hälfte schraubten seit 2012
Wie die Studie zeigt, haben seit dem Jahr 2012 mit 53 Prozent mehr als die Hälfte aller Kommunen in der BRD mindestens einmal an der Steuerschraube für Gewerbetreibende gedreht. Noch mehr Kommunen haben die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke angehoben, allein 60 Prozent nutzen diese Möglichkeit, noch mehr Geld in die Kassen zu spülen. Spitzenreiter ist das Bundesland Hessen. Dort steigerten 97 Prozent der Kommunen die Grundsteuer.
Steigerung der Gewerbesteuer
Die Hessen hingegen setzten vorrangig auf die Gewerbesteuer, um ihre maroden Kassen zu sanieren. Mehr als 85 Prozent der Kommunen erhöhten die Steuersätze für Gewerbetreibende. Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz und NRW aus. In Bayern hingegen waren es lediglich ein Fünftel der Kommunen, die diese Option nutzten. Die Anzahl der Steuersenkungen hingegen kann vernachlässigt werden, da kaum eine Kommune darauf zurückgriff.
Starke Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden
Inwieweit die Kommunen die Hebesätze neu festgeschrieben haben, unterscheidet sich stark. Je nach Haushalts- und Finanzlage haben die Kommunen die Steuerschraube unterschiedlich stark angezogen. Hauptaugenmerk der Studie von Ernst & Young lag daher auch vor allem auf den Unterschieden der Steuererhöhungen zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden. Allein bei den Grundsteuern sind enorme Unterschiede zu beobachten. So steigerte etwa eine Kommune in NRW die Grundsteuer um fast 960 Prozent. Bei der Kommune mit der geringsten Steuererhöhung in NRW betrug die Steigerung immerhin noch 260 Prozent.
Klares wirtschaftliches Gefälle bei den Kommunen
Den Experten von EY ist bei der Erhöhung der Steuern ein klares Gefälle bei den Kommunen zu erkennen. Vor allem die wirtschaftlich schwachen Regionen setzten auf eine Steuererhöhung, um ihre leeren Kassen zu füllen, wohingegen erfolgreiche und prosperierende Regionen auf die Steigerung bei Gewerbe- und Grundsteuer verzichten konnten, da sie ihren Haushalt kaum ausgleichen mussten. Die Überlegung scheint naheliegend, könnte sich jedoch für die strukturschwachen Kommunen mittel- bis langfristig als nachteilig erweisen.
Abwärtsspirale droht
Kurzfristig gibt die Strategie den wirtschaftlich schwachen Regionen Recht, ist ihr Haushalt doch zunächst saniert. Doch die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer könnte sich bald als nachteilig erweisen, da sie damit ihren Ruf als wirtschaftlichen Standort weiter verschlechtern und damit weniger Unternehmen anziehen. Hinzu kommt, dass weitere Steuererhöhungen kritisch gesehen würden, auch aus Sicht der örtlichen Politiker. Weitere Erhöhungen der Steuer werden als kaum zumutbar betrachtet. Doch es droht bei dieser Strategie eine Abwärtsspirale. Angesichts der sich abzeichnenden schlechteren Wirtschaft müssten die Kommunen bald erneut reagieren, so die weitere Prognose der Experten von EY.
