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Magazin rund um Steuererklärung, Steuern sparen, Steuerrecht

22.02.2019

Grundsteuern: neuer Kompromiss zeichnet sich ab

Grundsteuer Reform
Grundsteuer Reform aktueller Stand | Foto:(c) wir_sind_klein/pixabay.com

In der Diskussion um die Grundsteuer zeichnet sich ein Kompromissvorschlag ab. Zumindest die Kommunen setzen auf ein zügiges Ende der Grundsteuer.

Allerdings gibt es weiterhin von vielen Seiten Bedenken, welche die Debatte stark anheizen und einen möglichen Abschluss verzögern können. Der Plan ist, dass bist spätestens Ostern ein Entwurf für das neue Gesetz vorliegen soll.

Gesetzesentwurf im Eiltempo

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer veraltet ist und einer Reform bedarf. Dafür hat es einen engen Zeitplan gesetzt. Bis Ende 2019 sollen die Pläne zur Reform der Grundsteuer stehen, ab 2025 sollen die Pläne dann umgesetzt werden. Werden die Fristen nicht eingehalten, kann die Steuer laut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr erhoben werden. Die Diskussion um die Reform der Grundsteuer geht daher heiß her, nicht zuletzt, weil zahlreiche Interessengruppen von der Reform betroffen sein werden und es um viel Geld geht.

Wichtigste steuerliche Einnahmequelle der Kommunen

Schließlich handelt es sich um die wichtigste steuerliche Einnahmequelle der Kommunen. Kein Wunder, dass die Verantwortlichen nun Druck machen, damit es mit dem Entwurf für das neue Gesetz zur Grundsteuer zügig vorangeht. Der neue Entwurf zur Reform der Grundsteuer müsse bis spätestens Ostern sitzen. Dies ist notwendig, damit die Grundsteuer bis zum Ende des Jahres neu geregelt werden kann, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Von Einigkeit über den neuen Entwurf ist allerdings kaum zu reden. Zu viele Kritiker beanstanden noch einzelne Eckpunkte des Kompromissvorschlags.

Drei Hauptparameter

Dieser Vorschlag sieht ein Modell vor, bei dem sowohl das Alter das jeweiligen Gebäudes sowie die Werte des Grundstückes aber auch die in der Region vorherrschenden durchschnittlichen Kosten für die Mieten herangezogen werden, um die Höhe der Grundsteuer zu berechnen. Damit solle die Reform aufkommensneutral gestaltet werden, wie Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister, versicherte. Berechnungen zufolge sollen damit auch weiterhin pro Jahr 14 Millionen Euro an Grundsteuer an die Kommunen fließen.

Problembehaftetes Modell

Doch dieses Modell ist mit einigen Problemen behaftet. So ist etwa in Großstädten mit höheren Belastungen zu rechnen. Schuld daran sind die Werte für Grundstücke, Immobilien und Mieten, die in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Vor allem die Höhe der Miete als ein Parameter zur Berechnung der Höhe der Grundsteuer wird als problematisch angesehen. Um eine weitere rasante Erhöhung der Mieten vor allem in angespannten Regionen der Ballungszentren zu vermeiden, müssten weitere Gespräche geführt werden. Ansonsten ziehe die Reform eine starke Steigerung der Kosten vor allem in teuren Lagen für Mietwohnungen nach sich. Dass die Kosten auf die Mieter umgeschlagen werden könnten, ist zu vermuten.

Bürokratiemonster droht

Zudem wird der hohe Aufwand der Verwaltung kritisiert, der für die Umsetzung der neuen Grundsteuer notwendig ist. Dieser sei zu kompliziert und führe zu einer Benachteiligung dringend notwendiger neuer Bauten. Hinter allem werde ein Bürokratiemonster entstehen, das alles verkompliziert.

Endlich ein Ende der Hängepartie

Der Vorschlag zum Kompromiss wird allerdings auch begrüßt. Nicht zuletzt, weil damit eine monatelange Hängepartie endlich zu einem Ende findet. Dass mit dem aktuellen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer die Abgaben in einigen Regionen höher ausfallen werden als in strukturschwachen Gebieten, wird dabei von einigen Experten nicht unbedingt als problematisch angesehen. Schließlich würden damit nur die Realitäten bei der gerechten Bewertung von Immobilien abgebildet.

Foto:(c) wir_sind_klein/pixabay.com

>>Der Text stellt keine Steuerberatung dar und ersetzt sie nicht.<<

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